Parlamentarier sollen über die Reform der Union beraten, doch dass sie dafür auch ausreichend Mittel brauchen, daran haben die Regierungschefs nicht gedacht. Unklar ist auch, wie viel Aufwandsentschädigung Konventsleiter Giscard d‘Estaing erhält
Frankreichs Premier Jospin lehnt den Vorschlag von Kanzler Schröder für einen europäischen Bundesstaat ab. Stattdessen spricht er sich für eine Föderation der Nationalstaaten aus
Die wesentlichen Passagen aus der Rede des französischen Premierministers Jospin: „Frankreich und andere europäische Staaten können eine solche Vorstellung von einer Föderation nicht hinnehmen“
Außenminister Fischer fordert sie, Kanzler Schröder auch: die europäische Verfassung. Richtig so – aber sie darf nicht einfach auf einem Regierungsgipfel ausgekungelt werden
Die Gerüchteküche in Nizza brodelt: Angeblich ist Frankreich nun bereit, Deutschland mehr Stimmen im Rat zuzugestehen. Noch immer hat Paris aber keine Vorschläge für die strittigen Fragen des Gipfels vorgelegt
CONTRA: Die Grundrechtecharta darf nicht in den EU-Vertrag. Sie bedroht die sozialen Rechte – einseitig werden vor allem die Interessen der Kapitalbesitzer geschützt
PRO: Die EU-Verträge sollen um eine Grundrechtecharta ergänzt werden. Sie ist leider ein Minimalkonsens. Doch nur wenn die Charta existiert, lässt sie sich reformieren