Der EU-Gipfel verpasst die Chance zur grundlegenden Reform des Euro-Stabilitätspakts. Die EU-Kommission bekommt zumindest ein paar mehr Kompetenzen im Defizit-Strafverfahren. Deutschland hat sich dagegen gewehrt. Erklärung ruft Staaten auf, in guten Zeiten Überschüsse zu erzielen
Die Regierungsfähigkeit der Union ist nicht gesichert, kritisiert der Politologe Josef Janning. Die nationalen Interessen überwogen das Gesamtinteresse
EU-Ratspräsident Bertie Ahern hatte in monatelangen Verhandlungen den Boden für einen erfolgreichen Abschluss der Verfassungsverhandlungen bereitet. Doch dann kam ihm der Streit um den künftigen Kommissionspräsidenten dazwischen
Ein 1.000-Seelen-Dorf in der Eifel stimmt im bundesweit einzigen Referendum mit 73,4 Prozent der EU-Verfassung zu. „Mehr Demokratie“: Diskussion erhöht Wahlbeteiligung
Mit dem Bollerwagen wird in Strempt für das Referendum über die EU-Verfassung geworben. Denn in dem Eifeldorf wird am Sonntag nicht nur das Europaparlament gewählt, sondern auch zugleich über den EU-Verfassungsentwurf abgestimmt – zwar nur symbolisch, das aber mit Überzeugung
Europa vor den Wahlen: An beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze ist die Begeisterung für die EU gering – weil es der Union an Selbstvertrauen mangelt
Welche Rolle spielt die Preisstabilität? Wie der EU-Verfassungsvertrag formuliert wird, deutet die Richtung der zukünftigen Geldpolitik an. Endspurt in Brüssel
Im Bundestag gibt es keine Mehrheit für eine nationale Volksabstimmung zur EU-Verfassung. Union, SPD und Grüne sind gegen einen solchen Vorschlag der FDP
Kurz vor der Wiederaufnahme der Beratungen gibt es immer neue Ideen, wie der Konventsentwurf abgeändert werden soll. London beharrt auf Veto bei Steuerfragen, Madrid dagegen legt zum Abstimmungsmodus Kompromissvorschlag vor