Am Sonntag haben die Franzosen die EU-Verfassung abgelehnt. So viel demokratische Teilhabe kann neidisch machen: Warum durften die Deutschen nicht abstimmen? Aus Mangel an politischer Kultur?
Auch in Berlin wurde am Sonntag über die EU-Verfassung abgestimmt. 2.209 Exilfranzosen gaben ihre Stimme ab, mehr als drei Viertel votierten dafür. Der Grund: Franzosen im Ausland sind wesentlich europafreundlicher
In Frankreich versucht Präsident Chirac das letzte Mal, die Bevölkerung mit einer Fernsehansprache von einem „Oui“ zur EU-Verfassung zu überzeugen. AnhängerInnen des „Non“ wollen noch nicht an den Triumph der eigenen Kampagne glauben
Das Beste an der EU-Verfassung ist der Umstand, dass es sie gibt. Das linke Mäkeln an „neoliberalen“ Passagen und einem „Aufrüstungsgebot“ ist pausbäckig bis dämlich
Viele Franzosen empört es schon lange, nun hat es auch die oberste Medienaufsicht bestätigt: Die Berichterstattung der französischen TV-Sender zum morgigen EU-Referendum ist unausgewogen
Französische AKW-Gegner streiten darüber, ob die geplante EU-Verfassung dem Ausstieg aus der Atomenergie nützt oder nicht. Anlass ist die rechtliche Position von Euratom. Denn Kritiker sehen die Organisation der demokratischen Kontrolle entzogen
Die französischen Gegner der EU-Verfassung idealisieren den Nationalstaat, sagt der Rechtswissenschaftler Ulrich Mückenberger. Und erst ihr Nein macht die EU tatsächlich zum ökonomischen Projekt
Der EU-Verfassungsentwurf lässt Parlamenten und Regierungen in der Wirtschafts-und Sozialpolitik keine Reformoptionen. Was bleibt, ist das Recht auf ein Arbeitsamt
Die EU-Verfassung wird die Militär- und Rüstungspolitik noch weiter der demokratischen Kontrolle entziehen, als sie es schon ist. Eine Beteiligung an Kriegen wird erleichtert