Nicht nur wegen der Dienstleistungsrichtlinie wächst in Frankreich die Zahl der Gegner der EU-Verfassung. Daher machen nun linke, rechte und grüne Verfassungsbefürworter gemeinsam mobil
Die Ostermärsche an Rhein und Ruhr kritisieren die militärische Ausrichtung der geplanten EU-Verfassung. 3.000 Teilnehmer werden erwartet. Eine europäische Vernetzung ist geplant
Anfang April startet das Land NRW eine Aufklärungskampagne zur EU-Verfassung. Europaminister Kuschke hofft auf größere Akzeptanz nach Bundestagsentscheidung. Friedensaktivisten kritisieren Großmachtstreben der EU
Mit einer Kampagne gegen die „militaristische und neoliberale“ EU-Verfassung wollte die PDS bei Europaskeptikern und Globalisierungsgegnern punkten. Doch im Bundesrat werden PDS-Senatoren für die Verfassung stimmen. Der Streit eskaliert
CDU und CSU wollen die Bundesregierung in der Europapolitik stärker an Vorgaben des Bundestags binden. Rot-Grün lehnte dies in der ersten Parlamentsdebatte über die EU-Verfassung ab, denn Deutschland müsse in Brüssel „politikfähig“ bleiben
Die Spanier stimmen über die Europäische Verfassung ab – doch eigentlich geht es um baskischen Separatismus. EU-Referenden, so löblich sie sind, laden zum Missbrauch ein