Der Politologe Jan-Werner Müller hält die Kritik an der EU-Verfassung für oftmals übertrieben und verfälschend. Die Mitgliedsländer bleiben souverän – denn der Vertrag erlaubt viel mehr Spielraum für Abgrenzungen als behauptet
Knapp drei Wochen vor dem französischen Referendum zur EU-Verfassung ruft eine Initiative bestehend aus VertreterInnen der europäischen Linken zum Nein auf
Die Verfassung der Europäischen Union ist fast 500 Seiten dick. Es ist mühselig, sie zu lesen. Aber notwendig. Die Verfassung entscheidet über die Zukunft unseres Kontinents. Und doch kennt sie in Deutschland kaum jemand. Am 12. Mai stimmt der Deutsche Bundestag über sie ab. Die taz präsentiert Auszüge – und eine Orientierungshilfe SEITE 3 und 4
Karlsruhe hat die Klage des CSU-Politikers gegen die EU-Verfassung abgewehrt. Begründung: Klage kommt zu früh. EU-Kommission: kein Plan B im Falle eines „Non“