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Heute wird die Kanzlerin Polen besuchen. Bisher hat sie den dortigen Abbau der Demokratie nicht kommentiert. Und Polens Regierung sucht ihre Nähe.
7.2.2017
Die Regierung ignoriert Urteile des Verfassungsgerichts. Das treibt vor allem junge Leute auf die Straße
Für polnische Vetodrohungen fehlt die Rechtsgrundlage. Die einfache Mehrheit reicht für die Verabschiedung des Mandats der Regierungskonferenz.
20.6.2007
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel versucht Kanzlerin Angela Merkel einen Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen über den Verfassungsprozess zu erzielen. Doch vor allem Polen beharrt auf seinen Forderungen
Der parteilose Edmund Wittbrodt fürchtet, dass die positive Haltung der Polen zur EU-Verfassung kippt
