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Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
20.10.2021
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
19.10.2021
EUROPA Die EU-Kommission zieht Entzug von Polens Stimmrecht im Ministerrat in Erwägung
Polens Staatsoberhaupt will die umstrittene Justizreform nicht absegnen. Er legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Auch dieser ist verfassungswidrig.
19.7.2017
Anders als sein Vorgänger Miller zeigt sich Premierminister Belka kompromissbereit. Doch die Opposition macht gegen die Verfassung mobil
