Abtreibung als „garantierte Freiheit“ Historisches Votum für die Frauen In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie beschlossen. Von Rudolf Balmer 29.2.2024
Verfassungsreform in Frankreich Hollandes Pläne scheitern Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit für „Terroristen“ ist nicht mehrheitsfähig. Die Sozialisten haben sich selbst geschwächt. Von Rudolf Balmer 30.3.2016
Präsident Hollande verzichtet auf das Ausländerwahlrecht VERFASSUNGSREFORM Nicht-EU-Bürger, die legal in Frankreich leben, dürfen weiterhin nicht wählen Von RUDOLF BALMER Ausgabe vom 14.3.2013, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Sarkozy will Iren mit Kroatien erpressen Iren sollen erneut abstimmen Frankreichs Staatschef stellt EU-Abgeordneten das Programm seiner EU-Ratspräsidentschaft vor. Dublin will er ein weiteres Referendum über EU-Verfassung vorschlagen. Von Daniela Weingärtner 11.7.2008
Ja-Wort für EU-Verfassung Zwei Hochzeiten und ein Todesfall Frankreichs Abgeordnete wollen am Montag nach der Heirat des Präsidenten der modifizierten EU-Verfassung ihr Ja-Wort geben. Volkes Meinung bleibt auf der Strecke. Von Dorothea Hahn 4.2.2008
Europadebatte Schlechte Chancen für neue EU-Referenden In Frankreich und Großbritannien wird es keine Volksentscheide über den am Wochenende beschlossenen neuen Vertrag geben. In den Niederlanden ist das Oberste Gericht gefragt. 25.6.2007
Die EU ist im Wahlkampf fast abwesend Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Frankreich versuchen die KandidatInnen der Mitte, das Thema Europa zu vermeiden. Sie haben alle für die Verfassung gestimmt. Deren linke Kritiker wollen eine ganz andere EU und ein europaweites Referendum Von DOROTHEA HAHN Ausgabe vom 5.4.2007, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Frankreichs Jasager in der Defensive Ein Jahr nach dem Referendum über die EU-Verfassung halten die Befürworter an ihrer politischen Linie fest. Von Ideen für eine andere Europapolitik kann keine Rede sein. Die Hoffnung auf eine gestärkte Linke hat sich nicht erfüllt Von DOROTHEA HAHN Ausgabe vom 29.5.2006, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Nein-Sager abgesägt Frankreichs Sozialisten entfernen acht EU-Verfassungskritiker aus dem Parteivorstand. Vertreter der Parteilinken sprechen von einer „Hexenjad“ Von DOROTHEA HAHN Ausgabe vom 6.6.2005, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Chirac wechselt Personal statt Politik Die erste Konsequenz aus dem EU-Referendum ist eine neue Regierung in Paris. Als Innenminister ist wieder Nicolas Sarkozy im Gespräch. In den Medien setzt die Schelte der WählerInnen ein. Das „Non“-Lager diskutiert das weitere Vorgehen Von DOROTHEA HAHN Ausgabe vom 1.6.2005, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Appell für ein europäisches Non Knapp drei Wochen vor dem französischen Referendum zur EU-Verfassung ruft eine Initiative bestehend aus VertreterInnen der europäischen Linken zum Nein auf Von DORA Ausgabe vom 10.5.2005, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Streit bei Frankreichs Sozialisten Verfassungsvertrag des EU-Konvents spaltet Partei in zwei Lager. Der Parteichef und Befürworter des Projektes François Hollande sucht Rückendeckung bei der SPD Von DOROTHEA HAHN Ausgabe vom 20.10.2004, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Ja oder nein, aber immer gegen Chirac Frankreichs SozialdemokratInnen streiten über Zustimmung zur oder Ablehnung der EU-Verfassung. Die Linken sind dagegen, die Basis auch Von DOROTHEA HAHN Ausgabe vom 27.8.2004, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Heftiger Streit im EU-Konvent Neue Vorschläge Giscard d‘Estaings zur Machtverteilung zwischen Europäischem Rat, Parlament und EU-Kommission sorgen für Ärger unter den Konventsmitgliedern Von DANIELA WEINGÄRTNER Ausgabe vom 26.4.2003, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Amsterdamer Vertrag spaltet Frankreich Seit gestern debattiert das Parlament über eine Verfassungsänderung zwecks späterer Ratifizierung des Vertrags. Präsident Chirac wirbt vehement für das Vorhaben, hält aber ein Referendum für unnötig ■ Aus Paris Dorothea Hahn Von Dorothea Hahn Ausgabe vom 25.11.1998, Seite 10, Ausland Download (PDF)
