Bayern hat Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt. Regierung will dennoch notfalls Flugzeuge zur Terrorabwehr abschießen, bis das Urteil vorliegt
Widerstrebend unterzeichnete der Bundespräsident gestern ein Gesetz, das es erlaubt, entführte Flugzeuge im Notfall abzuschießen. Köhlers Verfassungsbedenken findet Innenminister Schily nur „irrig“. Klagen sind wahrscheinlich
Reicht Gesetzestreue? Oder brauchen wir Unterwerfung unter eine Leitkultur? In der gegenwärtigen Debatte um Parallelgesellschaften werden verschiedene Modelle der Integration gern durcheinander geworfen. Law-and-Order-Politik könnte sich dabei sogar als liberaler erweisen
Ein Werk des Teufels oder ein Denkzettel für Klaus Wowereit? Völlig überraschend wurde die Hauptstadtklausel aus dem Grundgesetzentwurf gekegelt. Doch der Berliner Senat hofft weiter
Eine Abstimmung über die europäische Verfassung wird es in mehreren Ländern geben. Auch in Deutschland wäre ein Referendum sinnvoll. Doch viele Politiker zögern noch
Aber was ist mit der ökonomischen Gleichheit? Wolfgang Thierse, Julian Nida-Rümelin und Gesine Schwan diskutierten angeregt darüber, ob und wie man auf den Gleichheitsgrundsatz verzichten kann oder sogar muss
Nach dem Vorbild moveon.org in den Vereinigten Staaten findet sich ab heute die erste deutsche Kampagnenplattform campact.de im Internet. Mit ihrer ersten Aktion fordern die Organisatoren einen Volksentscheid zur EU-Verfassung
Rot-Grün bietet Union eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung an. Bedingung: Generelle Einführung von Volksentscheiden. Bundestags-CDU lehnt den Vorschlag ab