Gutachten belegen: Das Bezahlstudium in seiner jetzt vorgesehenen Form ist unsozial und mobilitätshemmend. Damit verstoßen die Ländergesetze gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts. Gestern Protestaktionen von Bayern bis NRW
Wer, verdammt noch mal, sind eigentlich Wirtschaftsforscher? Stehen die im Grundgesetz? Sind sie biblisch legitimiert? Und vor allem: Kann man aus dieser Sekte auch wieder austreten?
Die noch amtierende rot-grüne Regierung verteidigt ihr umstrittenes Luftsicherheitsgesetz bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht schwach und uneinheitlich. Nun sieht alles danach aus, dass das Gesetz nicht genehmigt wird
Der Bonner Jurist Wolfgang Löwer hält die Verbindung von Linkspartei und WASG für unzulässig. Deshalb droht er mit einer Klage gegen die Bundestagswahl. Ehemalige Bundesverfassungsrichter fordern ein Wahlgericht