Mehrere Kleinparteien ziehen wegen der Neuwahl vors Verfassungsgericht. Ihre Klage: Unterschriften sammeln und Wahlkampf führen – das geht nicht gleichzeitig
Es ist nur schwer zu erkennen, dass Kanzler Schröder nicht mehr das Vertrauen der SPD-Fraktion im Bundestag genießt – daher steht die Entscheidung Köhlers auf Messers Schneide. Der Bundestag braucht das Recht auf Selbstauflösung
Der Berliner Anwalt Ulf Wende kämpft auf dem Rechtsweg gegen Hartz IV. Nachdem das Verfassungsgericht die ersten Klagen verworfen hat, hofft er jetzt auf den Instanzenweg
Die meisten Verfassungsrechtler akzeptieren die Begründung des Kanzlers für Neuwahlen. Daran ändert auch Münteferings öffentliches Vertrauensbekenntnis nichts. Selbst Skeptiker raten dem Bundespräsidenten: Augen zu und durchwinken
Das endgültige Verbot von Maxim Billers Roman „Esra“ und die Folgen: Wie Sie als Schriftsteller Klagen, einstweilige Verfügungen und langwierige Prozesse vermeiden. Eine Gebrauchsanweisung
Der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Schulz will gegen die geplante Neuwahl vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Verhilft da ein einsamer Mahner der Vernunft zum Durchbruch – oder treibt ein ewiger Querulant sein letztes Spiel?
Seit Schröders Vertrauens-„Coup“ befindet sich Deutschland in einem demokratischen Vakuum. Daher wächst die Hoffnung auf den einen starken Souverän: Horst Köhler