Heute fordern vier Ministerpräsidenten von Kanzler Schröder mehr europapolitische Mitwirkungsrechte. Geht Schröder nicht auf sie ein, droht eine außenpolitische Blamage
Kanzler kommt Präsident Chirac zu Hilfe und appelliert an das Nachbarland, dem Referendum zur EU-Verfassung zuzustimmen. Lafontaine macht Werbung fürs „Non“
Im fünften Jahr ihres Bestehens will die globalisierungskritische Bewegung gegen die geplante EU-Verfassung kämpfen. Dabei trifft sie auf Verbündete im konservativen Lager. 20 Unionsabgeordnete kündigten Widerstand gegen das Gesetzeswerk an
Fischer im Dienst (3): In seiner „Humboldt-Rede“ hat der Außenminister seinen Traum von Europa präsentiert. Was er heute über die EU denkt, werden wir erst später erfahren
Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
Mit einer Kampagne gegen die „militaristische und neoliberale“ EU-Verfassung wollte die PDS bei Europaskeptikern und Globalisierungsgegnern punkten. Doch im Bundesrat werden PDS-Senatoren für die Verfassung stimmen. Der Streit eskaliert
Der Staatsrechtler und Ex-CDU-Fraktionsgeschäftsführer Erich Röper erklärt, warum die Dänenpartei SSW Privilegien genießt – und weshalb das bei der türkischen Minderheit in der BRD nicht der Fall ist
Bayern hat Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt. Regierung will dennoch notfalls Flugzeuge zur Terrorabwehr abschießen, bis das Urteil vorliegt
Widerstrebend unterzeichnete der Bundespräsident gestern ein Gesetz, das es erlaubt, entführte Flugzeuge im Notfall abzuschießen. Köhlers Verfassungsbedenken findet Innenminister Schily nur „irrig“. Klagen sind wahrscheinlich
Reicht Gesetzestreue? Oder brauchen wir Unterwerfung unter eine Leitkultur? In der gegenwärtigen Debatte um Parallelgesellschaften werden verschiedene Modelle der Integration gern durcheinander geworfen. Law-and-Order-Politik könnte sich dabei sogar als liberaler erweisen