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taz zahl ich

Das Luftsicherheitsgesetz muss vom Tisch

KOMMENTAR VON BETTINA GAUS

Von BETTINA GAUS

10.11.2005

Seite 1,  S. 01

Flugzeuge abschießen – oder auch nicht

Die noch amtierende rot-grüne Regierung verteidigt ihr umstrittenes Luftsicherheitsgesetz bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht schwach und uneinheitlich. Nun sieht alles danach aus, dass das Gesetz nicht genehmigt wird
Von CHRISTIAN RATH

10.11.2005

Inland,  S. 06

Grundschul-Patrioten

CDU will mit Deutschlandlied „Integration stärken“. DVU betont: „Deutschland über alles“ nicht verboten
Von sim

10.11.2005

Bremen Aktuell,  S. 21

Gegen heisse Luft: Verein „Mehr Demokratie“ will prall gefülltes Grundgesetz

Von MLO

25.10.2005

Berlin Aktuell,  S. 21

Juristen uneins über Dresden-Nachwahl

Bundeswahlleiter will auch ohne die Dresdener Stimmen ein Ergebnis bekannt geben – ein umstrittener Kurs
Von CHRISTIAN RATH

10.9.2005

Inland,  S. 18

Auf Dresdner Stimmen wird nicht gewartet

Der Bundeswahlleiter will das vorläufige Ergebnis sofort bekannt geben – unter Juristen ist dieser Kurs umstritten
Von CHRISTIAN RATH

10.9.2005

Inland,  S. 18

WAS FÜR EINE FRAGE!

Von CHR

26.8.2005

brennpunkt,  S. 03

Der Anti-Modernist

Exverfassungsrichter Paul Kirchhof hat eine Mission: Er kämpft für einen guten familiären Patriotismus christdemokratischer Prägung. Eine Würdigung
Von JAN FEDDERSEN

23.8.2005

brennpunkt 1,  S. 03

Steuer für Ehrliche

Fehlende Kontrolle – Gericht erklärt Steuer auf Aktiengewinne 1994–96 für verfassungswidrig

16.8.2005

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

Staatsrechtler will Bundestagswahl anfechten

Der Bonner Jurist Wolfgang Löwer hält die Verbindung von Linkspartei und WASG für unzulässig. Deshalb droht er mit einer Klage gegen die Bundestagswahl. Ehemalige Bundesverfassungsrichter fordern ein Wahlgericht
Von SARAH MERSCH

15.8.2005

Inland,  S. 07

Union will präventive Sicherungshaft

Bosbach greift Schily-Vorschlag auf, will ihn aber nur gegen Ausländer einsetzen. Das sorgt für Verfassungs-Probleme
Von CHRISTIAN RATH

6.8.2005

Inland,  S. 06

SCHILYS NEUSTE IDEEN ZUR TERROR-PRÄVENTION SIND UNHALTBAR

Rechtliche Unsicherheiten

Von CHRISTIAN SEMLER

4.8.2005

Meinung und Diskussion,  S. 11

Leben von 311 Euro ist gerichtsfest

Das Arbeitslosengeld II verstößt nicht gegen die Verfassung, sagt das Berliner Sozialgericht. Berufung angekündigt
Von RICHARD ROTHER

3.8.2005

Inland,  S. 05

Schröder-Motivforschung ohne Schröder

In Karlsruhe wird Kanzler Schröder sich wohl vertreten lassen. Kläger Werner Schulz: „Fortsetzung der Ignoranz“
Von CHRISTIAN RATH

3.8.2005

Inland,  S. 06

Armee und Polizei nähern sich an

28.7.2005

Inland,  S. 06

Die Kleinen hoffen auf Karlsruhe

Mehrere Kleinparteien ziehen wegen der Neuwahl vors Verfassungsgericht. Ihre Klage: Unterschriften sammeln und Wahlkampf führen – das geht nicht gleichzeitig
Von CHRISTIAN RATH

25.7.2005

Inland,  S. 06

„Der Bundespräsident geht ein Risiko ein“

Es ist nur schwer zu erkennen, dass Kanzler Schröder nicht mehr das Vertrauen der SPD-Fraktion im Bundestag genießt – daher steht die Entscheidung Köhlers auf Messers Schneide. Der Bundestag braucht das Recht auf Selbstauflösung
Von THORSTEN DENKLER

20.7.2005

Meinung und Diskussion,  S. 12

Bundesbürger nicht schutzlos

Auch wenn es grundsätzlich möglich ist, Deutsche an EU-Staaten auszuliefern, gelten für sie besondere Regeln. Sagt das Bundesverfassungsgericht
Von CHRISTIAN RATH

19.7.2005

brennpunkt 2,  S. 05

Brüssel halb erfreut

Urteil aus Karlsruhe ist Rückschlag für EU-Terrorbekämpfung. Grundsätzlich aber wird EU-Haftbefehl nicht in Frage gestellt
Von DPS

19.7.2005

brennpunkt 2,  S. 05

Mit der Verfassung gegen Hartz IV

Der Berliner Anwalt Ulf Wende kämpft auf dem Rechtsweg gegen Hartz IV. Nachdem das Verfassungsgericht die ersten Klagen verworfen hat, hofft er jetzt auf den Instanzenweg
Von TARIK AHMIA

12.7.2005

Inland,  S. 07