Wie deutsch muss der Islam hier sein? Ein Streitgespräch zwischen dem Grünen Cem Özdemir und Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime.
Jetzt noch der Mindestlohn: Angela Merkel kapert linke Ideen so schnell, dass den Christdemokraten schwindlig wird. Progressiv ist sie aber noch lange nicht.
Will Schwarz-Gelb die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern, braucht es die Zustimmung des Bundesrats, so Verfassungsrechtler. Das stört Merkel und Röttgen bisher nicht.
ATOMPOLITIK Die Deutsche Umwelthilfe hält eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten für verfassungswidrig. Die Autorin des Gutachtens, Cornelia Ziehm, erklärt ihre juristischen Bedenken gegen die Regierungspläne
Der SPD-Grande Erhard Eppler könnte sich vorstellen, die Laufzeiten für AKW zu verlängern - und sorgt für Verwirrung: Will die SPD den Ausstieg aus dem Ausstieg?
Beim Polenbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Staatschef Łech Kaczyński zu, über den EU-Verfassungsvertrag diskutieren zu wollen. Auch die „Berliner Erklärung“ will er unterschreiben. Die Kanzlerin sieht Chancen für eine Annäherung
Das Antidiskriminierungsgesetz sollte Minderheiten zivilrechtlich stärken. Doch erst mal wurde es entschärft. Jetzt soll es in die nächste Legislaturperiode verschoben werden
