Die Bundesländer bekräftigen ihre Kritik amTeilverkauf der Bahn. Der Gesetzesentwurf kommt jetzt in den Bundestag. Eine Entscheidung fällt erst im Oktober.
Für ein Verbot spielt es keine Rolle, dass die NPD in mancherorts über 30 Prozent der Stimmen einfährt, sagt Rechtwissenschaftler Jörn Ipsen. Wichtig sei, ob sie verfassungswidrig ist - und dafür spreche einiges.
Am Ende der Diskussion über die Onlinedurchsuchung dürfte die SPD einknicken. Sie vergibt die Chance, Verbesserungen bei Bürgerrechten herauszuhandeln.
Der grüne Geheimdienst-Kontrolleur Matthias Güldner will – anders als die SPD – keinen NPD-Verbotsantrag unterstützen. Der Grund: Noch immer seien zu viele Spitzel in der Partei
Bei den Verhandlungen zum EU-Vertrag ist Angela Merkel vor den Briten und den Polen in die Knie gegangen, meint der frühere Präsident Portugals MÁRIO SOARES
