GERICHTSURTEIL Weil er Mitglied in einem linksradikalen Bündnis ist, erhielt ein junger Realschullehrer aus Heidelberg Berufsverbot. Nun bekommt er dafür Schadenersatz
Seit Montag kann der Antrag für die Abwrackprämie nur noch im Internet gestellt werden. Das verläuft nicht ohne Tücken, denn auf der Datenautobahn sind Highspeed und Breitband gefragt
Das Bundesverfassungsgericht untersagt Tierschützern Werbekampagne mit Holocaust-Vergleich. Eine Verfassungsbeschwerde der Tierschutzorganisation Peta lehnen die obersten Richter ab
Die Kündigung war im Februar für rechtskräftig erklärt worden. Jetzt will die entlassene Supermarktkassierin vor dem Bundesverfassungsgericht um ihr Recht kämpfen.
Lohnungerechtigkeiten lassen sich nicht per Gesetz im Handstreich lösen. Aber von der Schröder-Ära bis heute zeigt sich, dass "freiwillige Vereinbarungen" mit der Wirtschaft nicht helfen.
Sie musste bis vors Bundesverfassungsgericht: Eine gelähmte Frau hat erfolgreich dagegen geklagt, dass sie unbeweglich in der Wohnung sitzen muss, weil die Kasse sich stur stellt.
Auf dem EU-Parteitag der Linkspartei offenbart sich die Kluft zwischen Ost-Pragmatikern und der West-Linken. Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie scheitern mit Kampfkandidaturen.
Die Partei liebt ihre Vorurteile und hat sich mit dem Feindbild einer für immer militaristischen und neoliberalen EU sehr gut eingerichtet. Dafür opfert sie eine fähige Fachfrau in Brüssel.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bund und Länder müssen auch finanziell füreinander einstehen. Schleswig-Holstein kann also nicht Pleite gehen.
Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern - ab dem ersten Mal. Das ist offensichtlich verfassungswidrig.
