Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.
Das Bundesverfassungsgericht weist Beschwerden gegen die Coronamaßnahmen zurück.Ein Bundeswehrgeneral soll den neuen Krisenstab der Regierung leiten.Der künftige Bundeskanzler spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus2, 3, 4–5
Armin Laschet behauptet, dass der Soli für Wohlhabende verfassungswidrig sei. Das ist falsch. Doch im TV-Triell wird diese Fehldeutung als Fakt verkauft.
