Der Verfassungsrechtler Ingo von Münch kritisiert: Rot-Grün habe den Visa-Ausschuss „in Rambo-Manier“ abgebrochen. Wenn Gerhard Schröder Wahlen will, soll er zurücktreten
Der Politologe Jan-Werner Müller hält die Kritik an der EU-Verfassung für oftmals übertrieben und verfälschend. Die Mitgliedsländer bleiben souverän – denn der Vertrag erlaubt viel mehr Spielraum für Abgrenzungen als behauptet
Karlsruhe hat die Klage des CSU-Politikers gegen die EU-Verfassung abgewehrt. Begründung: Klage kommt zu früh. EU-Kommission: kein Plan B im Falle eines „Non“
Heute fordern vier Ministerpräsidenten von Kanzler Schröder mehr europapolitische Mitwirkungsrechte. Geht Schröder nicht auf sie ein, droht eine außenpolitische Blamage
Kanzler kommt Präsident Chirac zu Hilfe und appelliert an das Nachbarland, dem Referendum zur EU-Verfassung zuzustimmen. Lafontaine macht Werbung fürs „Non“
Im fünften Jahr ihres Bestehens will die globalisierungskritische Bewegung gegen die geplante EU-Verfassung kämpfen. Dabei trifft sie auf Verbündete im konservativen Lager. 20 Unionsabgeordnete kündigten Widerstand gegen das Gesetzeswerk an
Fischer im Dienst (3): In seiner „Humboldt-Rede“ hat der Außenminister seinen Traum von Europa präsentiert. Was er heute über die EU denkt, werden wir erst später erfahren