piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 401 bis 420 von 1000

Auf einem Handschuh liegt ein Euro

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Hartz-IV-Sanktionen bleiben vorerst

Karlsruhe weist eine Prüfungsvorlage des Sozialgerichts aus Gotha zurück. Das Jobcenter darf Leistungen kürzen, wenn jemand ein Angebot ausschlägt.
Von Christian Rath

2.6.2016

Kein Wahlrecht für Minderjährige

Verfassungsgericht Initiative zur Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen scheitert
Von Christian Rath
Ausgabe vom  27.5.2016,  Seite 6, Inland

Jetzt amtlich: Opposition ist Mist

URTEIL Linke wollen mehr Rechte, scheitern aber in Karlsruhe ▶ Seite 6
Ausgabe vom  4.5.2016,  Seite 1, Seite 1
Richter in roter Robe rückt sich die Haube zurecht

Kommentar Oppositionsrechte

Zu viel an die AfD gedacht

Kommentar von Christian Rath
Oppositionsrechte heute sind möglicherweise nach der Wahl Rechte für die AfD. Hat das Gericht deswegen die Verfassungsklage abgewiesen?

3.5.2016

Gregor Gysi wird von Journalisten mit Kamera und Mikrofon befragt

Parlamentarische Minderheitsrechte

Opposition bleibt schwach

Die Linkspartei fühlt sich als Oppositionspartei benachteiligt. Zu Unrecht, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

3.5.2016

Rechtlich fragliche Bildung

UNI Die Akkreditierung von Studiengängen entsprechen nicht der Verfassung
Ausgabe vom  22.4.2016,  Seite 25, taz.hamburg

Ein Leben lang zerrissen

Vaterschaftsklage Jeder Mensch sollte erfahren dürfen, wer seine Eltern sind – auch wenn gute Gründe dagegen sprechen, dieses Geheimnis zu lüften
Von Simone Schmollack
Ausgabe vom  21.4.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion

Schutz beim Knutschen auf der Parkbank

Die Änderungen Die Richter mahnen Verbesserungen bei Punkten rund um das Privatleben, für Rechtsanwälte und die Menschenwürde an. Außerdem soll das Bundeskriminalamt künftig transparenter für die Öffentlichkeit werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  21.4.2016,  Seite 2, Schwerpunkt

Staat muss Terror anders überwachen

URTEIL Karlsruhe verlangt Änderungen am BKA-Gesetz
Ausgabe vom  21.4.2016,  Seite 1, Seite 1
Eine Frau telefobniert an der Telefonzelle

Verfassungsgericht urteilt zu BKA-Gesetz

Rumschnüffeln wird schwieriger

Das BVerfG macht dem BKA detaillierte Vorgaben zur Terrorabwehr. Komplett verzichten muss das Amt aber auf keine der Ermittlungsmethoden.
Von Christian Rath

20.4.2016

Kein Zwang zum Gentest

VERFASSUNGSGERICHT Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird nicht absolut geschützt. Der Gesetzgeber darf es mit anderen Interessen abwägen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  20.4.2016,  Seite 6, Inland
Das Kernkraftwerk Biblis hinter einem Stop-Schild

Unternehmen fordern Schadenersatz

Atomkonzerne jammern – und klagen

Die Großkonzerne machen Verluste. Vor Gericht kämpfen Eon, RWE und Vattenfall um Entschädigung für den Atomausstieg.
Von Malte Kreutzfeldt

14.3.2016

"Stadtguerilla" stellt NPD bloß

JUSTIZ Bundesländer prüfen, ob Gewaltserie um Nauener NPD-Mann in Verbotsverfahren einfließt
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  7.3.2016,  Seite 6, Inland
Die Richter am Bundesverfassungsgericht fasst sich an den Kopf

Kommentar NPD-Verbotsverfahren

Die Verlustrechnung

Kommentar von Konrad Litschko
Die NPD-Verhandlung in Karlsruhe hat gezeigt: Ein Verbot der rechtsextremen Partei löst das Problem nicht. Im Gegenteil.

5.3.2016

Zwei Männer halten Schilder mit den Aufschreiften Kriminelle Ausländer Raus und Natürlich Deutsch - NPD

NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

Völkische Ideologie gerügt

Das Gericht prüft die Vorstellungen einer rein deutschen „Volksgemeinschaft“ als Argument für ein Verbot. Das Urteil wird für den Sommer erwartet.
Von Christian Rath

3.3.2016

Apfel: NPD nicht ernst nehmen

VERBOTSVERFAHREN Ex-Chef bezeichnet rechtsextreme Partei als "Popanz"
Ausgabe vom  4.3.2016,  Seite 1, Seite 1

Ex-Parteichef Apfel beim NPD-Prozess

„Gedankengut des Dritten Reichs“

„Ein Popanz“, der „Tabubrüche inszeniert“. Ex-NPD-Chef Holger Apfel zieht vor Gericht über seine früheren Parteifreunde her.
Von Konrad Litschko

3.3.2016

eine Torte auf der das AfD-Logo klebt und einer brennenden Kerze

Nach Attacke auf AfD-Frau von Storch

Polizei hat Tortenclown im Visier

Nach einem fingierten Anruf wurde der Tortenwurf-Aktivist des Berliner Peng Kollektivs selbst Gegenstand polizeilicher Ermittlungen.
Von Uta Schleiermacher

2.3.2016

zwei Menschen in Schutzanzügen mit einem riesigen aufblasbaren Huhn

Europäisch-kanadisches Abkommen

Richter halten Ceta für rechtswidrig

Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.
Von Anja Krüger

2.3.2016

Demonstration gegen die NPD mit großem Banner

NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe

„Eine sehr aktive Struktur“

Ein Verbot der NPD hilft nicht, sagt Rechtsextremismus-Experte Carl Chung. Die Politik brauche eine Strategie, um enttäuschte BürgerInnen einzusammeln.
Von Susanne Memarnia

2.3.2016