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Kanzlers „Mätzchen“ machen Union ratlos

Bis zum Wochenende war Kanzler Schröder gegen ein EU-Referendum. Dann kam die plötzliche Kehrtwende. Seither ist die Union gespalten, wie sie auf diese „populistische Attacke“ reagieren soll. Die Liberalen hingegen unterstützen den Kanzler

Von LUKAS WALLRAFF / ULRIKE WINKELMANN

1.9.2004

Inland, S. 07

Auch Schröder jetzt für EU-Referendum

Der Kanzler folgt seiner Partei, die Volksabstimmungen einführen möchte. Die CDU ist skeptisch, will aber nachdenken

31.8.2004

Inland, S. 06

SPD will Volksabstimmungen

Müntefering plädiert für Grundgesetzänderung, um Volksentscheide zu ermöglichen. Premiere wäre Referendum über EU-Verfassung. Unklar, wie sich Union verhält

Von CHRISTIAN RATH

30.8.2004

Aktuelles, S. 02

Juristen: EU-Referendum wäre kein Problem

In der Politik gibt es eine ungewöhnliche Koalition für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung: von Edmund Stoiber (CSU) bis Reinhard Bütikofer (Grüne). Doch könnte das Grundgesetz schnell genug geändert werden?

Von CHRISTIAN RATH

27.7.2004

Inland, S. 07

Volksentscheid in schlechter Verfassung

Bayerns Ministerpräsident Stoiber beharrt auf Volksabstimmung über die EU-Verfassung und stellt sich damit gegen CDU-Chefin Merkel. Rot-Grün ist prinzipiell für Volksbegehren, will aber kein Referendum zu Verfassung der Europäischen Union

26.7.2004

Seite 1, S. 01

Neuer Ruf nach Volksabstimmungen

Rot-Grün will das Grundgesetz ändern und Volksentscheide möglich machen. Eine Abstimmung über die EU-Verfassung lehnt der Kanzler jedoch weiterhin ab. CSU-Chef Stoiber hingegen plädiert für ein Votum des Volkes. Das wünscht sich auch die FDP

Von COS

26.7.2004

Inland, S. 07

BEIM THEMA VOLKSENTSCHEIDE SPIELT KEINE PARTEI MIT OFFENEN KARTEN

Fadenscheinige Debatte

Von RALPH BOLLMANN

26.7.2004

Meinung und Diskussion, S. 11

EU-Plebiszit strittig

Fürsprecher aus allen Lagern für Volksabstimmung über EU-Verfassung, aber Bundesregierung dagegen

20.7.2004

Inland, S. 07

Stoiber fordert EU-Volksabstimmung

CSU-Chef verlangt eine Extrawurst im Fall der EU-Verfassung. FDP-Chef ist begeistert, Grünen-Chef will entweder Referenden für alle Fälle oder gar keine

19.7.2004

Aktuelles, S. 02

AUCH DIE DEUTSCHEN SOLLTEN ENDLICH ÜBER EUROPA ABSTIMMEN

Falsches Motiv, richtige Wahl

Von RALPH BOLLMANN

16.7.2004

Meinung und Diskussion, S. 11

Kein Abschuss von unbeteiligten Fluggästen

FDP-Politiker Gerhart Baum droht Verfassungsbeschwerde an, falls das neue Luftsicherheitsgesetz in Kraft tritt

Von PASCAL BEUCKER

23.6.2004

Inland, S. 06

CDU will ein Türkei-Beitrittsveto einlegen

Die Union möchte die EU-Verfassung im Bundesrat nur ratifizieren, wenn man dort auch die Türkei-Beitrittsgespräche ablehnen darf. Grüne weisen das zurück. Bundesregierung stützt Frankreichs Position bei Suche nach Prodi-Nachfolger

Von OES / LKW

22.6.2004

Inland, S. 07

Eurostabilität auf dem Papier verbessert

Der EU-Gipfel verpasst die Chance zur grundlegenden Reform des Euro-Stabilitätspakts. Die EU-Kommission bekommt zumindest ein paar mehr Kompetenzen im Defizit-Strafverfahren. Deutschland hat sich dagegen gewehrt. Erklärung ruft Staaten auf, in guten Zeiten Überschüsse zu erzielen

Von MICHAELA KRAUSE

21.6.2004

brennpunkt 1, S. 04

Berlin kommt gleich hinter die Fahne

Berlins Hauptstadtstatus wird im Grundgesetz festgelegt werden. Im Sinne des Senats soll das vor allem Geld bringen

Von ROBIN ALEXANDER

12.6.2004

Meinung und Diskussion, S. 11

Deutsche haben keine Wahl

Im Bundestag gibt es keine Mehrheit für eine nationale Volksabstimmung zur EU-Verfassung. Union, SPD und Grüne sind gegen einen solchen Vorschlag der FDP

Von DAS

29.5.2004

Inland, S. 07

Eckhoff – Milli Görüs 0:4

Ein kurzer Prozess fand gestern vor dem Hamburger Landgericht statt: Die Anwälte von Bremens CDU-Politiker Jens Eckhoff hatten nichts Neues vorzutragen im Rechtsstreit mit Milli Görüs. Das Urteil folgt

Von kawe

29.5.2004

Bremen Aktuell, S. 25