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Merkel zu klaren Worten aufgefordert

Türkei-Reise Nichtregierungsorganisationen und die SPD drängen die Kanzlerin, bei ihrem Staatsbesuch in Ankara deutlich die Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren
Ausgabe vom  2.2.2017,  Seite 1, Seite 1
Erdogan streckt den rechten Arm aus und weist Angela Merkel, die vor ihm geht, den Weg

Merkel trifft Erdogan

Ein letztes Mal in der alten Türkei

Erdoğan will das Verfassungsreferendum und lässt Oppositionelle verfolgen. Dass Merkel zu Besuch kommt, kritisieren viele als Wahlkampfhilfe.
Von Jürgen Gottschlich

1.2.2017

Drei Fragen

Christoph Butterwegge

Von Jan Feddersen
Ausgabe vom  21.1.2017,  Seite 30, taz.meinland

RECHTSEXTREM Die Bundesregierung prüft, ob der NPD die Staatsgelder gekappt werden könnten

Dann eben über Kohle

Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  21.1.2017,  Seite 4, Politik

„Das ist ein ganz großes Ärgernis“

Zentralrat Josef Schuster fordert Bundesregierung in Sachen Parteienfinanzierung zum Handeln auf
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  18.1.2017,  Seite 2, Schwerpunkt

Die Bedrohung für das Umfeld bleibt

Ortstermin Ein Besuch bei der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick, der wichtigsten Immobilie der Partei
Von Malene Gürgen
Ausgabe vom  18.1.2017,  Seite 3, Schwerpunkt

„Ein Armutszeugnis“

Neonazis Der Antrag auf ein NPD-Verbot ist abgelehnt. Für Berlin hätte ein Verbot aber keinen großen Unterschied gemacht, sagt Rechtsextremismus-Experte Michael Trube
Von Malene Gürgen
Ausgabe vom  18.1.2017,  Seite 22, Berlin

Bundesverfassungsgericht zur NPD

Kein Potenzial, keine Perspektive

Das „Volksgemeinschafts“-Konzept verstößt zwar gegen Menschenwürde und Demokratie – aber die NPD habe nicht die Möglichkeit, es umzusetzen.
Von Christian Rath

17.1.2017

Höchststrafe für die NPD

URTEIL Nicht wichtig genug: Karlsruhe lehnt Verbot der rechtsextremen Partei ab, weil sie zu wenig Relevanz habe
Von Christian Rath
Ausgabe vom  18.1.2017,  Seite 1, Seite 1

kommentar von Konrad Litschko

Ein Verbot hätte nichts geändert

Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  18.1.2017,  Seite 1, Seite 1
zwei Männer, im Hintergrund Fotografen

Reaktionen auf das NPD-Urteil

Jetzt geht’s an die Kohle

Nach dem gescheiterten Verbot der NPD geben sich die Länder trotzig und prüfen den Entzug von Staatsgeldern für die Partei. Die feiert derweil.
Von Konrad Litschko

17.1.2017

NPDler halten ein Banner mit der Aufschrift „Heute sind wir

NPD vor dem Verbotsverfahren

Jämmerlich

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob es die NPD verbietet. Ums Überleben kämpfen die Rechtsextremen bereits jetzt.
Von Konrad Litschko

14.1.2017

Ceta-Kläger scheitern erneut

Freihandel Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilantrag gegen das Abkommen mit Kanada ab. Trotzdem gibt es noch einige juristische Hürden für Ceta
Von Christian Rath
Ausgabe vom  13.1.2017,  Seite 8, Wirtschaft + Umwelt

Kolumne Macht

Die Grundrechte gelten

Kolumne Bettina Gaus
Wer nach dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht auch nur wagte, Fragen zu stellen, wurde beleidigt. Eine Debatte, die totalitäre Züge trägt.

7.1.2017

Eine Frau mit Brille sitzt zwischen zwei Männern und hält ein Buch in die Kamera

Verfassungsschutzchefin zum Populismus

„Nicht auf dem rechten Auge blind“

Beate Bube und ihre Behörde in Baden-Württemberg haben die Entwicklung der AfD genau im Blick. Ein Beobachtungsobjekt sei sie aber nicht.
Interview von Christian Rath

1.1.2017

„Umverteilung nach oben“

AUTOBAHN-FINANZEN Experten kritisieren geplante Grundgesetzänderung
Von Kai Schlieter
Ausgabe vom  9.12.2016,  Seite 1, Seite 1
Eine Statue vor einer altertümlichen Hausfassade

Auswirkungen von Renzis Rücktritt

Die Finanzwelt bleibt entspannt

Italiens Regierungschef geht – trotzdem gibt es keine Panik. Vorausgesagte Bankenpleiten schrecken offenbar auch nicht. Wieso?
Von Ulrike Herrmann

5.12.2016

Im Saal einer Tanzschule tanzen mehrere Paare Standardtanz

Kommentar Religionsfreiheit in Bayern

Let’s dance!

Kommentar von Sunny Riedel
Das Tanzverbot am Karfreitag ist passé. Es geht um die Privilegien einer Religion, der selbst in Bayern die Anhänger schwinden.

30.11.2016

Die nackten Beine eines Balletttänzers in kurzer, silberner Hose und roten Turnschuhen

Verfassungsgericht zu Feiertagsschutz

Ein Heidenspaß

Tanzen als politischer Protest muss möglich sein. Es darf am Karfreitag nicht grundsätzlich verboten sein, urteilt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

30.11.2016

Erzieherin darf Kopftuch tragen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Religionsfreiheit gilt auch in Kindergärten und Kitas. Baden-württembergisches Gesetz muss „verfassungskonform“ ausgelegt werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  30.11.2016,  Seite 6, Inland