SEXARBEITBetroffene klagen in Karlsruhe gegen das neue Gesetz, das eine Anmeldepflicht und Zwangskontrollen vorsieht. Warum die KlägerInnen darin „einen massiven Eingriff in die Grundrechte von Sexarbeiter-innen“ sehen▶SEITE 2
Berlins Innensenator hält das Volksbegehren „Volksentscheid retten!“ teilweise für rechtswidrig. Die Initiative wirft ihm vor, die Prüfung verschleppt zu haben.
Integration Weil viele Deutschtürken für Erdoğans Verfassungsänderung stimmten, nehmen Politiker von CDU und CSU nun die doppelte Staatsbürgerschaft ins Visier
Antidemokratische Einstellungen nehmen zu. Sie zu ethnisieren, ist Unfug. Das zeigt sich auch bei der Kritik am Abstimmungsverhalten von Deutschtürken.