G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.
Menschenskinder! Es ist amtlich: Es gibt mehr als männlich oder weiblich. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass intersexuelle Menschen eine dritte Möglichkeit bekommen müssen, ihr Geschlecht im offiziellen Personenstandsregister eintragen zu lassen. Der Staat könnte die Geschlechterzuordnung auch ganz abschaffen. Wie reagiert die Politik?3
Ein Facebook-Post der AfD Salzgitter offenbart deren Verfassungsfeindschaft: Man sei im „Krieg gegen das widerwärtigste System“. Der Post wurde zügig gelöscht.
Im Falle einer in der Forensik eingesperrten Stalkerin macht das Bundes-verfassungsgericht der Bremer Justiz allerlei Vorwürfe. Das bleibt erst mal folgenlos.
