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Hilfestellung bei Ärger mit den Ämtern

Das Recht, sich zu beschweren

Wenn man sich an der Bürokratie die Zähne ausbeißt: Kann man sich beschweren. Petitionsausschüsse schützen dieses Recht.
Von Daniel Stoecker

1.9.2018

Hinweis zu einer Petitionsstelle

Beschwerdestelle Petitionsausschuss

Da kann man schon was machen

Manchmal könnte man an den Berliner Behörden verzweifeln. Das muss man aber nicht. Denn da gibt es immer noch den Petitionsausschuss.
Von Daniel Stoecker

6.9.2018

Masen Abou-Dakn auf der Yorckstraße

Hilfestellung Petitionsausschuss

Für Beschleunigung gesorgt

Eine unfallträchtige Kreuzung, eine von der Bürokratie verbummelte Aufenthaltsbescheinigung: zwei Fälle für den Berliner Petitionsausschuss.
Von Daniel Stoecker

6.9.2018

„Zu Lasten der Freiheit“

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
Von Andrea Scharpen
Ausgabe vom  22.8.2018,  Seite 26, nord
Sonne, Dunstschleier und ein qualmender Schornstein

Anton Hofreiter zum Klimaschutz

„Die größte Aufgabe der Menschheit“

Die Grünen wollen Klimaschutz in der Verfassung verankern. Fraktionschef Anton Hofreiter erklärt, was das ändern würde.
Interview von Ulrich Schulte

16.8.2018

Drei Kreise, über denen jeweils W, M und X. Der Kreis unter X ist angekreuzt

Kommentar Gesetz zur Dritten Option

Eine historische Chance vergeben

Kommentar von Caroline Ausserer und Josch Hoenes
Das Gesetz zur dritten Geschlechtsoption ist zu restriktiv: Er macht ärztliche Diagnosen zur Bedingung – und ist so selbst diskriminierend.

16.8.2018

Zwei Körbe und eine Mülltüte, in der Paragraphen aus Pappe und Demo-Poster liegen

Veränderungen im Asylrecht

Ein Grundrecht als Zombie

Heute ist der Schutz für Geflüchtete viel höher als noch 1993. Das und mehr verkennt der aktuelle Diskurs um Bleiberecht und Obergrenzen.
Von Christian Rath

9.8.2018

Ein Mann fässt sich an seinen Hut

Voßkuhle-Äußerung zu CSU und Asyl

Die völlig korrekte Ausdrucksweise

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts als Sprachpolizist – ist das angemessen? Unbedingt. Aber das ist gar nicht die entscheidende Frage.
Von Simone Schmollack

26.7.2018

Das Gesicht eines Menschen mit bunten, leuchtenden Farben angemalt

Zugriff auf biometrische Daten

Klage gegen Überwachung

Sicherheitsbehörden erhielten durch das eID-Gesetz Zugriff auf Passdaten. Dagegen haben KritikerInnen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Von Sebastian Kränzle

23.7.2018

Nabu zieht gegen Ostsee-Pipeline nach Karlsruhe

Naturschutzbund legt vor dem Verfassungsgericht Beschwerde ein und fordert sofortigen Baustopp
Ausgabe vom  4.7.2018,  Seite 7, wirtschaft + umwelt
Ein Mann geht an einem Aushang mit Stellenausschreibungen vorbei

Grenzen für sachgrundlose Befristungen

Kettenbefristungen nur als Ausnahme

Arbeitsverträge dürfen nur noch einmal sachgrundlos befristet werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt die lockerere Regel des Bundesarbeitsgerichts.
Von Christian Rath

13.6.2018

Drei Polizisten, die Sturmhauben tragen, führen einen Mann ab

Kommentar Mordfall Susanna

Kein Rechtsstaat ohne Recht

Kommentar von Tobias Schulze
„Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ wollen Politiker den mutmaßlichen Mörder bestrafen. Aber auch der hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren.

11.6.2018

Ein Mann mit Regenbogenfahne

LGBTIQ* im Grundgesetz

„Mehr als nur Symbolpolitik“

Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll in der Verfassung verankert werden. Der Bundesrat diskutiert den Entwurf am Freitag.
Von Miriam Schröder

8.6.2018

Auf einer Wand steht

Grünen-Politikerin Aras über Heimat

„Das Grundgesetz erwärmt das Herz“

Grünen-Politikerin Muhterem Aras will den Heimatbegriff nicht den Rechten überlassen – und spricht über Seehofers Ministerium und Halt.
Interview von Benno Stieber

22.5.2018

Kampf um den Platz für das dritte Geschlecht

Eine dritte Möglichkeit neben Mann und Frau: Die verlangt das Bundesverfassungsgericht im deutschen Personenstandsrecht. Hamburgs Bürgerschaft will Druck im Bundesrat. Bremen sieht den Bund in der Pflicht
Von Eva Przybyla
Ausgabe vom  19.5.2018,  Seite 71, nord
Ein Retro-Fernseher auf einem Hocker

Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen

Rundfunkbeitrag vor Gericht

Karlsruhe verhandelt das Thema Rundfunkgebühren. Kritiker sollten sich aber keine zu großen Hoffnungen auf eine Abschaffung machen.
Von Christian Rath

16.5.2018

Mehrere Überwachungskameras an einer Stange.

Interview niedersächsisches Polizeigesetz

„Bürgerrechte verramscht “

Der Grüne Belit Onay kritisiert den Entwurf für das neue niedersächsische Polizeigesetz und schließt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht aus.
Interview von Andrea Scharpen

4.5.2018

Jemand streckt seine Hand hoch, um sich zu melden, im Hintergrund sieht man eine Tafel

Lehrer über Verfassungsschutzsprüfung

„Keinerlei Hang zum Extremismus“

Benedikt Glasl hat im Studienverband der Linkspartei gegen Studiengebühren gekämpft. Nun bezweifelt der bayerische Verfassungsschutz seine Eignung als Lehrer.
Interview von Dominik Baur

17.4.2018

Eine bewaffnete Spezialeinheit steht auf einer Straße in Hamburg

Kriminologe über schärfere Polizeigesetze

„Absolute Sicherheit gibt es nicht“

Ein Eingriff in die Grundrechte: Der Kriminologe Tobias Singelnstein erklärt, was hinter der Ausweitung polizeilicher Befugnisse in vielen Bundesländern steht.
Interview von Sarah Ulrich

27.3.2018

Die Roben der Verfassungsrichter hängen über Stühle an einem Tisch

Verfassungsrichterwahl im Bundesrat

Werden die Grünen ausgebremst?

Die Grünen wollen bei den Verfassungsrichterwahlen im Bundesrat beteiligt werden. Karlsruhe fürchtet um die Balance des Ersten Senats.
Von Christian Rath

13.2.2018