Noch ein Gutachten attestiert dem Betreuungsgeld, verfassungswidrig zu sein. Es verstoße gegen die Betreuungsfreiheit und behindere die Gleichstellung.
FAMILIENRECHT Ein im Juli vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, dass ein lediger Vater auf Antrag gegen den Willen der Mutter ein Mitsorgerecht für das gemeinsame Kind durchsetzen kann. Die Tücken liegen im Detail
Wer mit seinem Kleinkind in einen Spielkreis geht, riskiert das Betreuungsgeld gestrichen zu bekommen. Dabei ist egal, ob es sich nur um wenige Stunden pro Woche handelt.
Der Münchner Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmid (CSU) will Homo-Ehen nicht länger steuerlich diskriminieren. Stattdessen fordert er Vorteile für alle, die Kinder haben.
Sechs Jahre ist Marion R. – gut ausgebildet und alleinerziehend – arbeitslos. Von der Arbeitsagentur verwaltet, aber nicht vermittelt. Einen Job findet sie schließlich selbst.
Mit speziellen Programmen soll Alleinerziehenden geholfen werden, einen Job zu finden. Das funktioniert aber nur schleppend. Das Armutsrisiko ist sogar angestiegen.
Was ist gerechter: Ehegattensplitting oder Familiensplitting? Nichts von beidem, sagen Familienverbände. Sie fordern individuelle Besteuerung und mehr Kindergeld.
HOMOSEXUALITÄT FDP-Justizministerin fordert die rasche steuerliche Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare. Auch in der Union werden die Rufe nach einem „Familiensplitting“ jetzt lauter
GLEICHSTELLUNG Benachteiligung bei Grunderwerbsteuer war unzulässig, urteilt das Verfassungsgericht. Koalition streitet weiter über das Ehegattensplitting
GRUNDGESETZ Das Bundesverfassungsgericht wird bald auch über das Adoptionsrecht eingetragener Partner entscheiden – eines der letzten Felder, auf denen Schwule und Lesben noch benachteiligt werden
Weil die West-Länder einen hohen Nachholbedarf haben, will die Familienministerin dort mehr Geld für Kitas ausgeben. Politiker aus dem Osten protestieren dagegen.
Jährlich werden 200 Milliarden Euro an Familien ausgezahlt und dennoch wächst die Kinderarmut. Der Gemeindebund fordert nun eine „Reform des Sozialstaats“.
Ein Gesetz erlaubt dem Staat ledige Eltern von Migrantenkindern zum DNA-Test zu schicken. Mehrere Gerichte haben nun das Verfassunsgericht gebeten, dies zu prüfen.
Jeder Bürger darf Erziehungszeit nehmen – ein Abgeordneter nicht. Trotzdem nehmen sich manche die Zeit für Kinder: SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Beispiel.
