Nach Köln verspricht die Politik schnelle Lösungen, die schwer umzusetzen sind, sagt Andreas Zick. Deren absehbares Scheitern stärke die Rechtspopulisten.
EXTREMISMUS Salafisten filmen sich bei dem Versuch, Muslime den rechten Weg zur Religion zu zeigen. Bundesjustizminister Heiko Maas will das nicht dulden. Wuppertaler Polizei bittet Bürger um Mithilfe
Ein von SPD und Grünen bestelltes Gutachten erklärt das NRW-Verfassungsschutzgesetz für grundgesetzwidrig. Der Erfolg der Internetfahndung sei gering, getroffen würden nur der „dümmste anzunehmende User“
Das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz erlaubt dem Geheimdienst, was allen anderen Behörden der Republik verboten ist: Die heimliche Online-Durchsuchung der Festplatten privater Rechner. Ist die digitale Schnüffelei das Ende der Privatsphäre – und damit verfassungswidrig?
Nordrhein-Westfälische Anbieter müssen rechtsextreme Websites sperren, auch wenn sie auf Inhalte keinerlei Einfluss haben. Dabei kursieren bereits Anleitungen, wie die Sperrungen zu umgehen sind
Die Bezirksregierung Düsseldorf wird zukünftig nicht mehr über Seitensperrungen im Internet entscheiden. Die Landesanstalt für Medien will die Politik der Behörde fortsetzen
