Der Eilantrag zur Videoübertragung des NSU-Prozesses wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Pressefreiheit gibt keinen Anspruch auf Prozessteilhabe.
Steffen Richter will in Pirna ein Jugendzentrum eröffnen, in dem man keinen Neonazis begegnet. Viele, die rechte Gewalt erlebt haben, ziehen weg – aber er bleibt.
Die taz darf Details zur Dresdner Handydatenaffäre erfahren. Von der Funkzellenüberwachung betroffene Mitarbeiter haben das Recht auf Einsicht in Ermittlungsunterlagen.
