Die Justizministerin will eine zentrale Staatsanwaltschaft für Militärdelikte im Ausland schaffen. Bei solchen Verfahren wie dem von Oberst Klein ist weiter die Bundesanwaltschaft zuständig.
Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
Ein neuer Kommissionsbericht der Partei wartet mit kaum verhüllter Kritik an Joschka Fischer auf. Es sei schädlich gewesen, bei der Begründung des Luftkriegs gegen Serbien 1999 „teilweise moralisch zu überziehen“. Zivile Krisenprävention soll helfen
Das Thema Afghanistan spaltet die Fraktion der Grünen. Einige kündigten bereits an, trotz des Göttinger Votums mit "ja" zum Bundeswehreinsatz zu stimmen.
Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Zweifel, wie sie die streitenden Grünen haben, sind ihnen fremd. Ihre Botschaft ist eindeutig: Raus, und zwar am besten sofort
Politiker und Bundeswehr fordern Klarheit über Sinn und Dauer des Einsatzes. Während Minister Franz Josef Jung die Mandate verlängern will, kündigt die SPD eine „offene Debatte“ an. Die Soldaten sehen sich von der Öffentlichkeit allein gelassen
