Nach dem Stopp der US-Waffenlieferungen für die Ukraine ist das angegriffene Land noch mehr in Not. Europa schwankt zwischen Entrüstung und Aufrüstung3
Europa zeigt sich gegenüber der unter massivem Druck stehenden Ukraine eindeutig solidarisch. Das ist erfreulich. Jetzt braucht es eine klare Strategie.
Freigabe nach 1.000 Tagen Krieg: Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit erlaubt US-Präsident Biden der Ukraine, amerikanische ATACMS-Raketen mit erhöhter Reichweite auf russisches Gebiet zu feuern. CDU und Grüne wollen auch deutsche Taurus-Raketen liefern, Scholz aber nicht3, 4–5, 12
Mit seiner Ankündigung will der scheidende US-Präsident Biden der Ukraine einen Gefallen tun – bevor Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Ein Game Changer?
Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18
Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das Entsetzen groß.
Zur Finanzierung der Rüstungskosten will die FDP alle Sozialausgaben einfrieren und ifo-Chef Fuest fordert Kanonen statt Butter. Geht’s noch? Und wer verteidigt den Sozialstaat?6, 13
Seit eineinhalb Jahren ist die Ukraine dem russischen Angriffsterror ausgesetzt. Die Nato hat versprochen, so lange bei der Verteidigung zu helfen, wie es nötig ist. Aber was bedeutet das genau, was muss Deutschland tun? Ein Dossier zum ukrainischen Unabhängigkeitstag 2–5
Die Friedensbewegung ist vor den Ostermärschen gespalten: Wie klar muss man die russische Verantwortung für den Krieg benennen? Und wie soll man mit Querdenkern und Rechten umgehen?8
Die Amoktat von Hamburg zeigt: Die Behörden haben Waffenbesitzer hierzulande nicht unter Kontrolle. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt nun auf eine Verschärfung des Waffenrechts zurück3
