„Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen“: eine kleine Geschichte des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung zum Tag der Befreiung
Das Familienministerium bestreitet Probleme bei der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes. Verbände hingegen klagen und sagen: Dienste werden eingestellt werden müssen.
Weil er den Irakkrieg für illegal hielt, desertierte André Shepherd aus der US-Armee und bat um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge beschied den Antrag negativ.
Die Politik will Wehr- und Zivildienst abschaffen. In einer Berliner Behindertenwerkstatt herrscht schon Zivimangel. Dabei bietet der Dienst auch berufliche Orentierung.
Die Wohlfahrtsverbände wollen Zivis schon bei der Bewerbung fragen, ob sie statt sechs nicht zwölf Monate Dienst machen. Damit wird die Verlängerung nicht wirklich freiwillig.
Der Unionsplan sieht keine Verkürzung, sondern eine De-facto-Verlängerung des Zivildienstes vor. Mit Sechs-Monats-Zivis könnten die Arbeitsgeber sowieso nichts anfangen.
Ein Gesetzentwurf zur Zivildienst-Verkürzung liegt vor, die FDP ist dagegen. Kritiker befürchten, dass es bei begehrten Stellen faktisch bei 9-12 Monaten bleiben wird.
Ausfälle durch Verkürzung des Zivildienstes sind nach Ansicht von Verbänden nicht kompensierbar: Angesichts der dramatischen Finanzlage fehle den Kommunen dazu schlicht das Geld.
RECHTSSTAAT Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat verhindert, dass ein Kriegsdienstverweiger am Bundesverwaltungsgericht über Soldaten Recht sprechen darf. Jetzt protestieren ranghohe Juristen
In Bensheim steht am Dienstag der Totalverweigerer Silvio Walther vor Gericht. Eine Behandlung nach dem Jugendstrafrecht lehnt er ab, auch wenn er eine geringere Strafe bekäme. Er plädiert auf Freispruch und will keinen „Sozialdienst“ akzeptieren
Beim Gelöbnis vor dem Reichstag kommen die Bundeswehrrekruten auch ohne Störung durch Demonstranten aus dem Takt. Exkanzler Schmidt mahnt und Kanzlerin Angela Merkel langweilt sich.
