Nukleare Aufrüstung in Europa führe nicht zu mehr Sicherheit, sagt Florian Eblenkamp vom Bündnis gegen Atomwaffen ICAN. Er warnt vor einem neuen Wettrüsten.
TRANSATLANTISCH Und die Kanzlerin legt in ihrer Kritik an den USA nach: Europa müsse sich international mehr einmischen. Auch die SPD sieht eine „neue Lage“
Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
Baden-Württembergs Innenminister Rech ist für die Sicherheit beim Nato-Gipfel verantwortlich. Welche Lehren zieht er aus dem Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel in Heiligendamm?
Eine Woche vorm Nato-Gipfel spricht sich die Kanzlerin gegen die Erweiterung des Militärbündnisses aus. Doch müsse die Strategie an die "neue Realität" angepasst werden.
Nato-Gegner werfen den Behörden in Baden-Württemberg "Verhinderungstaktik" vor und wollen nun klagen. In einem ersten Treffen hatte die Polizei erklärt, sie seien unerwünscht.
Bundeswehreinsatz, Hausarrest für AnwohnerInnen, Aussetzung des Schengen-Abkommens: Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf den Nato-Gipfel in Baden-Baden vor.
Linke Gruppen bereiten sich auf Proteste gegen den Nato-Gipfel Anfang April in Straßburg vor. Doch die weltweite Finanzkrise funkt dazwischen: Zeitnah findet der G-20-Gipfel in London statt. Das überfordert die ProtestiererInnen
Ein neuer Kommissionsbericht der Partei wartet mit kaum verhüllter Kritik an Joschka Fischer auf. Es sei schädlich gewesen, bei der Begründung des Luftkriegs gegen Serbien 1999 „teilweise moralisch zu überziehen“. Zivile Krisenprävention soll helfen
