Bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz hat die Opposition die Schwäche des Verteidigungsministers nicht ausgenutzt, um eine Kursschwenk zu vollziehen.
Warum der Bremer SPD-Abgeordnete Carsten Sieling gegen die Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr, die Grüne Marieluise Beck dafür stimmt
Speerspitze gegen Guttenberg will der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus nicht sein. Doch bei der Vorstellung seines Wehrberichts kratzt er weiter am Minister-Image.
WUNSCHTERMIN Bundesregierung erklärt im neuen Mandat für den Bundeswehreinsatz, dass der Truppenabzug möglichst „ab Ende 2011“ beginnen soll. In Faisabad befürchten Hilfsorganisationen das Ende der Aufbauarbeit
Der Abzug soll Ende 2011 beginnen - wenn die Lage es zulässt. Aber wie ist denn die Lage momentan in der Provinz, aus der die Soldaten zuerst abziehen würden?
Ab Ende dieses Jahres soll es wirklich losgehen mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dem Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt und den Grünen reicht das nicht.
Der Abzug beginnt 2011, 2014 soll der Einsatz ganz beendet werden – doch an der Realität in Afghanistan geht das vorbei. Ein solcher Einsatz darf sich niemals wiederholen.
Nach einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Wasiristan soll die Justiz klären, ob das BKA Beihilfe zum Mord geleistet hat. Ein Richter hat BKA-Chef Ziercke angezeigt.
Die Koalition hat sich geeinigt: Ende 2011 soll mit dem Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan begonnen werden - wenn die Lage es erlaubt. Die SPD will zustimmen.
Das Bremer Firma OHB soll eine neue Generation von Aufklärungssatelliten bauen. Zur Durchsetzung
des geplanten Systems bauen selbst die USA auf die guten politischen Kontakte der OHB-Eigner in Berlin.
Wer wechselnde Allianzen eingeht, um die eigene militärische Durchsetzungsfähigkeit zu stärken, der dürfte vor allem eines im Sinn haben: Sich allmählich bereit zu machen für neue Alleingänge.
Erst diente der Schutz der Menschenrechte als Rechtfertigung für die deutsche Präsenz in Afghanistan. Doch nun ist die Verbindung zwischen Militär und zivilem Aufbau endgültig gerissen.
