… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
Wer EU-Mitglied werden will, muss warten – oft viele Jahre. Für die Ukraine zieht Brüssel jetzt das Tempo an, nicht ohne Kritik. Kann das überfallene Land den europäischen Auflagen gerecht werden? Und was sagen Ukrainer*innen dazu? 4–5, 14
EU-ABSCHOTTUNG Immer weniger Menschen kommen auf Booten über das Mittelmeer nach Europa.Wer die neuen Grenzschützer in Libyen sind ▶SEITE 2Was deutsche Politiker sagen ▶SEITE 2Worauf sich die Seenotretter auf Malta einstellen ▶SEITE 3Wie sich das Herkunftsland Gambia verändert ▶SEITE 4
Handelsschiffe vor Seeräubern zu schützen, kann nicht falsch sein. Doch die Gefahr ist groß, dass der Einsatz nicht gelingen wird. Unumgänglich ist, dass Somalia eine Alternative bekommt.
Der Irak wird dreigeteilt und von den USA, Großbritannien und Polen kontrolliert. Geplante multinationale Truppe wird von sechs europäischen Ländern unterstützt. UNO bleibt außen vor
