Abrüstung als großes Ziel, Frieden schaffen ohne Waffen – ihre traditionelle Programmatik hat die SPD als Regierungspartei aufgegeben. Und an „Wandel durch Handel“ glaubt sie auch nicht mehr so recht
Der CDU-Außenpolitiker fordert ein Energie-Embargo gegen Russland und kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf. Dieser handele unentschlossen.
Der ukrainische Präsident hat die deutsche Regierung für ihre Beziehungen zu Russland kritisiert. Der Bundestag ging anschließend zur Tagesordnung über.
Sowohl materiell als auch personell könnte die Bundeswehr laut der Wehrbeauftragten Eva Högl besser aufgestellt sein. Das zeigt sich besonders angesichts der Kriegssituation.