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Bewohner und Rettungskräfte nach dem Brandanschlag auf Asylbewerberheim bei Saarlouis im Saarland am 19.09.1991

Bundesgerichtshof lehnt Revisionen ab

Keine Strafverschärfung für Mörder aus Saarlouis

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Strafe für Peter Werner Sch., der 1991 ein Asylheim angezündet und so einen Bewohner qualvoll getötet hatte.

Von Christian Rath

23.1.2025

Katja Wolf und Steffen SChütz stehen an einem Pult

Korruptionsvorwürfe in Thüringen

Ermittlungen gegen BSW-MinisterInnen

Thüringens Finanzministerin Katja Wolf und Digitalminister Steffen Schütz stehen unter Korruptionsverdacht. Der Landtag hat ihre Immunität aufgehoben.

Von David Muschenich

22.1.2025

Magdeburg: Amok, kein Terror

Generalbundesanwalt sieht sich nicht zuständig für Magdeburg-Fall

Ausgabe vom 21.1.2025, Seite 6, inland

Der Angeklagte und Ex-CDU-Politiker Axel Fischer steht im Gerichtssaal

Aserbaidschan-Affäre von CDU/CSU

Liebesgrüße aus Baku

Aserbaidschan betreibt in Europa Imagepflege – offenbar mithilfe mutmaßlich bestechlicher Unionspolitiker. Zwei von ihnen stehen jetzt vor Gericht.

Von Dominik Baur

16.1.2025

Horst Lohmeyer im gemusterten Hemd , legt den Arm um seine Frau Birgit

Nächtlicher Naziangriff in Jamel

Festival-Betreiber mit rechten Parolen bedroht

In der Silvesternacht griffen mutmaßliche Neonazis in Jamel das Ehepaar Lohmeyer an. Die beiden betreiben hier ein antifaschistisches Musikfestival.

Von Luisa Faust

2.1.2025

Kaputte Untersee-Datenkabel in Ostsee

Marineaufgebot gegen Saboteure

Erneut sind Untersee-Datenkabel in der Ostsee beschädigt worden. Nun soll Militär gegen die russische Schattenflotte helfen.

Von Anne Diekhoff

27.12.2024

Auf einem Videbild ist zu sehen, wie ein Rechtsextremer auf einen anderen Menschen einschlägt

Rechte Gewalt in Görlitz

Mutmaßliche Neonazis greifen linke Aktivist*innen an

In Görlitz wurden linke Aktivist*innen von mutmaßlich Rechtsextremen angegriffen. Von rechter Gewalt ist die gesamte Zivilgesellschaft bedroht.

Von Luisa Faust und Nicolai Kary

23.12.2024

Olaf Scholz sitzt hinter dem Tisch eines Sitzungssaals

Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss

Möglicherweise Hände geschüttelt

Bundeskanzler Olaf Scholz musste zum dritten Mal im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Der Erkenntnisgewinn war wieder bescheiden.

Von Jan Kahlcke

6.12.2024

Gesetzentwurf aus dem Justizministerium

Fußfessel für prügelnde Männer

Der neue Justizminister Volker Wissing legt einen Entwurf zur Überwachung von Gewaltschutzanordnungen vor. Ob die Union zustimmt, scheint fraglich.

Von Christian Rath

3.12.2024

Debatte über „Klaasohm“

Enthüllungen über brutalen Nikolaus-Brauch auf Borkum

Ausgabe vom 2.12.2024, Seite 6, inland

In schwarz gekleidete Frauen marschieren über eine regennasse Straße

Gewalthilfegesetz im Kabinett

Frauen müssen bangen

Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor Gewalt beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind gering.

Von Frederik Eikmanns, Patricia Hecht und Anna Lehmann

26.11.2024

Wanderwitz tritt nicht wieder an

Ex-Ostbeauftragter und CDU-Abgeordneter beklagt Drohungen

Von Sabine am Orde

Ausgabe vom 20.11.2024, Seite 6, inland

Michael Kretschmer, Nancy Faeser und Lisa Paus betreten das Podium der Bundespressekonferenz

Geschlechtsspezifische Gewalt

Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland

Gewalt gegen Frauen nimmt zu, letztes Jahr wurden 360 Femizide registriert. Ministerin Paus setzt auf das Gewalthilfegesetz. Offen ist, ob die Union mitmacht.

Von Patricia Hecht

19.11.2024

Ein Schild mit der Aufschrift «Nebenkläger» liegt im Gerichtssaal des Landgericht Waldshut auf einem Tisch

Urteil nach Tötung eines Geflüchteten

Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus

Ein Mann tötet einen Tunesier und zerstückelt die Leiche. Es gibt Hinweise auf rechtsradikales Gedankengut. Nun fiel ein umstrittenes Urteil.

Von Benno Stieber

18.11.2024

Statistik zu Frauenhäusern

Überfüllt und unterfinanziert

In Deutschland fehlen rund 14.000 Frauenhausplätze. Das zwingt offenbar immer mehr Frauen, Schutz weit entfernt von ihrem Wohnort zu suchen.

Von Anne Fromm

8.10.2024

Ein Mann wingt aus einem offenen Autofenster

Prozess gegen Querdenken-Gründer

Ballweg in Stuttgart vor Gericht

Der Querdenker-Gründer Michael Ballweg muss sich am Mittwoch vor Gericht verantworten. Er soll Schenkungen in sein Privatvermögen umgeleitet haben.

Von Benno Stieber

2.10.2024

Polizeiforscher über Polizeistudie

„Das ist schon sehr verharmlosend“

Eine Polizeistudie sieht die Polizei als demokratisch gefestigt. Der Kriminologe Rafael Behr liest das anders – und findet die Ergebnisse alarmierend.

Interview von Konrad Litschko

21.9.2024