Die Affäre um CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen in geheime Gefängnisse muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Denn die Bundesregierung, so der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer, muss zeigen, dass sie Herr im eigenen Staat ist
Wer seine Strafe abgesessen hat, muss nicht unbedingt freikommen: Ein Gericht kann nachträgliche Sicherungsverwahrung anordnen. Doch der Bundesgerichtshof hat nun in einem Grundsatzurteil strenge Voraussetzungen dafür festgelegt
Zur Pflicht des Arztes gehört es, die Gesundheit des Menschen zu fördern. Doch immer mehr Ärzte, die im Auftrag des Staates handeln, kommen in Konflikt mit dieser Regel. Sie verabreichen Brechmittel oder ordnen Zwangsuntersuchungen an
„Zieht den Trennungsstrich, jede Minute“: Gilla Cremer liest im Polittbüro aus den Briefen, die Gudrun Ensslin aus der Isolationshaft an ihre Geschwister schrieb
Als Geburtstag der Roten Armee Fraktion gilt der 14. Mai 1970. Astrid Proll ist Ex-RAF-Mitglied. Für sie entstand die RAF bereits 1969. In Paris. Dort fotografierte sie die flüchtigen Kaufhausbrandstifter Baader und Ensslin. „Es gab eine Zeit, als die RAF unschuldig war“, sagt Proll. Ein Gespräch über die RAF und ihr Verhältnis zu Bildern – von Paris bis Stammheim
Rechtsfragen bei der Brechmittelvergabe: Das BVerfG hat schon 2001 angemahnt, „im Hinblick auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit“ seien „verfassungsrechtlich relevante Fragen zu klären“. Die Bremer Theorie trennte sauber zwischen der Gewalt der Polizei und dem ärztlichen Vollzugs
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg prüft, ob der Einsatz von Brechmitteln zulässig ist. Nach Tod eines Afrikaners in Bremen fordern Politiker ein Ende der Zwangsmethode
Forum Menschenrechte: Zwangsbehandlung mit Brechmitteln ist Folter. Amnesty international: Auf jeden Fall verstößt diese Methode, mutmaßliche Dealer zu überführen, gegen internationales Recht. Deutsche Rechtsprechung bislang unklar