taz.de

Rico Krieger im belarussischen Fernsehen

Inhaftierte als Druckmittel in Belarus

Vom Besuch ist abzuraten

Kommentar von Barbara Oertel

Vorsicht ist geboten für den, der nach Minsk reisen will. Zu leicht kann man in die Fänge des gnadenlosen Alexander Lukaschenko geraten.

31.7.2024

Strafen für Besitz von Kinderpornografie

Nicht widersinnig, sondern richtig

Kommentar von Simone Schmollack

Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert.

21.5.2024

Zwei Personen nehmen zahlreiche Lebensmittel aus Einkaufstaschen

Entkriminalisierung des Containerns

Jede Tonne zählt

Kommentar von Svenja Bergt

Die Länder scheitern daran, die Rettung von Lebensmitteln zu entkriminalisieren. Dabei gibt es viel Sympathie dafür, Strafbarkeit abzuschaffen.

3.4.2023

Verkürzung von Ersatzfreiheitsstrafen

Die Klassenjustiz bleibt

Kommentar von Nadine Conti

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.

19.12.2022

Ein Mann in Unifrom, ein Mann im Anzug: polnischer Gefängnischef und polnischer Justizminister Ziobro

Verschärftes Jugendstrafrecht in Polen

Piotr, Adam und der Justizminister

Kolumne Stadtgespräch von Gabriele Lesser

Polens Regierung jagt mit neuen Strafrechtsverschärfungen vielen Eltern Angst um ihre Kinder ein. Beobachtungen in einem Kiosk in Warschau.

10.12.2022

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Sozialarbeit statt Kriminalpolitik

Kommentar von Christian Rath

Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.

6.7.2022

In Türkei verurteilter Mäzen Kavala

Widerstand wichtiger denn je

Kommentar von Wolf Wittenfeld

Mit der lebenslangen Haftstrafe für den Bürgerrechtler Kavala und andere versucht Präsident Erdoğan, der Opposition den finalen Schlag zu versetzen.

26.4.2022

Uniformierte nehmen eine Person fest, die ein Schild hoch hält.

Menschenrechte in Russland

Wider die Erinnerung

Kommentar von Inna Hartwich

Die Auflösung von Memorial ist ein Urteil gegen alle Bürger*innen in Russland. Der Staat tilgt seine glanzlose Vergangenheit.

28.12.2021

Dmitriew-Prozess in Russland

Paranoia des Putin-Regimes

Kommentar von Barbara Oertel

Der russische Historiker Dmitriew wurde zu 15 Jahren Lager verurteilt. Angeblich soll er Minderjährige sexuell missbraucht haben.

28.12.2021

Ein weißer Lieferwagen steht auf einem Radweg

Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr

Bitte auf Wiedervorlage

Kommentar von Anja Krüger

Endlich werden Regelverstöße von Autofahrer:innen teurer. Das reicht aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren.

9.11.2021

Strafen für Impfschwänzer:innen

Unsolidarisch und zynisch

Kommentar von Simone Schmollack

Mag sein, dass Lauterbachs Forderung, Impfschwänzende zu bestrafen, keine Chance hat. Dennoch hat er Recht. Dieses Verhalten ist inakzeptabel.

4.7.2021

Frankreichs Umweltministerin Pompili und der US-Klimabeauftragte John Kerry

Ökozid in Frankreich

Stumpfes Schwert

Kommentar von Christine Longin

Der Pariser Gesetzentwurf sieht schwere Strafen für Umweltbanditen vor. Gefängnis und Geldstrafen drohen allerdings nur bei vorsätzlichem Handeln.

19.4.2021

Eine Person sitz in einer leeren Halle auf einem Stuhl.

Bußgelder für ImpfschleicherInnen

Wohlige Straflust

Kommentar von Ulrike Winkelmann

Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.

26.2.2021

Aufarbeitung von Attentat im Kongo

Geheimakte Kabila

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson

Vor zwanzig Jahren wurde Kongos Präsident Laurent-Désiré Kabila erschossen. Jetzt wurde der Hauptverurteilte begnadigt. Es wird Zeit für die Wahrheit.

25.1.2021

Die palästinensische Techno-DJ Sama Abdelhadi

DJs in Palästina unter Druck

Die Politik des Tanzens

Darf man neben einer Moschee Techno spielen? Ein Blick auf die Grenzüberschreitungen der israelisch-palästinensischen Partyszene.

Von Shakked Auerbach

10.1.2021

Kartellverfahren gegen Facebook und Co

Schneller und früher eingreifen

Kommentar von Svenja Bergt

Das Kartellamt muss problematische Marktmacht verhindern, bevor sie Schaden anrichtet. Und zwar gerade im Digitalbereich.

29.12.2020

Bußgeld-Pläne bei Maskenpflichtverstoß

Es muss richtig teuer sein

Kommentar von Simone Schmollack

Womöglich bescheren Bußgelder den Coronaleugner*innen noch mehr Zulauf. Das muss man in Kauf nehmen: Ihre Reihen würden wohl auch sonst weiter wachsen.

6.8.2020

Der google-Schriftzug und die google-Suche auf einem iPad Mini 2

Urteil zu Recht auf Vergessen

Eine gelungene Balance

Kommentar von Christian Rath

Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale tilgen.

27.7.2020