Trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshof zur „militanten gruppe“: Die Bundesanwaltschaft ermittelt aufgrund des Terror-Paragrafen 129a weiter gegen G 8-Gipfel-Gegner im Norden. Für die Verteidiger ein „Verzweiflungsakt“
Mit seinem Urteil, die linke "militante gruppe" ist keine Terror-Vereinigung, stellt der Bundesgerichtshof trotzdem keinen Freibrief für politisch motivierte Zündler aus.
Die "militante gruppe" ist - trotz Brandanschlägen - keine terroristische Vereinigung. Sagt der Bundesgerichtshof und hebt Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder auf.
Der frühere Bundesrichter Walter Winkler begrüßt das Urteil, "plakative" Brandanschläge nicht als Terrorismus zu werten. Sympathiewerbung für Terroristen falle nicht darunter.
Justizsenator Lüdemann (CDU) will rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter nach ihrer Entlassung stärker überwachen. Computerakte macht die Betreffenden für die Behörden gläsern
Vor der Nahostkonferenz in den USA verkündet Israels Regierung auch eine Amnestie für knapp 450 palästinensische Gefangene. Die USA findet diese Schritte unzureichend.
Der neue Wada-Code ermöglicht flexiblere Strafen für Dopingsünder. Statt einer Zweijahressperre drohen Athleten nun vier Jahre Pause - es sei denn, sie helfen bei der Aufklärung.
Die Grenzen zur Zwangsprostitution sind oft fließend: Auf einer Tagung berieten Fachleute über die Situation der Opfer von Frauenhandel in Bremen – und übten harte Kritik an der Justiz
Am Tag vor der Einführung von Bußgeldern gegen renitente Raucher und Wirte scheint die Wut über Niedersachsens Nichtraucherschutzgesetz weitgehend verflogen zu sein. Das Straßenbild allerdings hat sich verändert
Der auf internationales Strafrecht spezialisierte Anwalt und Menschenrechtler Wolfgang Kaleck über die Immunität der Blackwater-Mitarbeiter vor strafrechtlicher Verfolgung
Der Terror und die Sicherheitshysterie der 70er Jahre treffen uns noch heute. Denn die damals erlassenen Gesetze schränken die Freihheitsrechte immer noch ein.
Bayern will vor allem den christlichen Glauben bundesweit besser schützen. Werbung wie für die MTV-Serie "Popetown" soll es dann nicht mehr geben dürfen.
