Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen im Bundesrat für härtere Strafen bei rechtsextremen Straftaten kämpfen - nicht mehr als rechtspolitische Show-Anträge.
Die frühere RAF-Terroristin Eva Haule ist seit 21 Jahren inhaftiert. Die Anhörung über eine Entlassung auf Bewährung soll noch in diesem Monat stattfinden.
Die in Libyen zum Tode verurteilten Krankenschwestern sind frei. Jetzt wird um die Lorbeeren dafür gestritten. Und Libyen kann jetzt mit EU-Investitionen rechnen.
In den vergangenen Jahren hat sich Frankreichum die bulgarischen Krankenschwestern gekümmert. Nun schlägt Sarkozy Kapital daraus - für sich und seine Familie.
Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt.
Das neue Strafvollzugsgesetz des CDU-Senats trifft auf heftige Kritik der Opposition: Statt Resozialisierung gehe es künftig um bloße Verwahrung. Ungeachtet der Vorwürfe ist das Gesetz auf dem parlamentarischen Weg
Die Bundesanwaltschaft wendet den Anti-Terror-Paragrafen 129a falsch an, kritisiert der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag. Weder Aktionen gegen den G-8-Gipfel noch Werbung für al-Qaida begründeten einen Terrorverdacht
