piwik no script img

taz zahl ich
Das Bild zeigt ein Joint hinterm Ohr

Verstöße gegen das Cannabisgesetz

Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen

Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
Von Rainer Rutz

7.7.2024

Wachturm, hohe Mauern und Scheinwerfer hinter Maschendraht und Stacheldrahtzaun

Verschärfung der Ersatzfreiheitsstrafe

Gefangene müssen länger schuften

Der Bund hat Ersatzfreiheitsstrafen erst kürzlich halbiert. Nun reagiert der Berliner Senat mit einer Verschärfung der Regeln für gemeinnützige Arbeit.
Von Hanno Fleckenstein

27.2.2024

Frau legt Blumen vor Papiersilhouetten der Unfallopfer

Urteil im „SUV-Prozess“

Bewährung, gerade noch

Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet.
Von Claudius Prößer

17.2.2022

Zurück zum alten Bußgeldkatalog

Gut für Raser, schlecht für Radler

Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.
Von Claudius Prößer

6.7.2020

Doch noch Bußgeld für Maskenverweigerer

Auch ein Senat muss irren dürfen

Ende April meinte Michael Müller, soziale Kontrolle könnte Bußgelder ersetzen. Jetzt bessert Rot-Rot-Grün bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn nach.

23.6.2020

Update der Berliner Corona-Regeln

Senat kippt Kontaktverbot

Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen.
Von Stefan Alberti

23.6.2020

Eine Frau mit Maske betritt eine S-Bahn

Berlin will Maskenpflicht durchsetzen

Bußgeld für Maskenmuffel?

Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch.
Von Jannis Hartmann

22.6.2020

Gericht

Bußgeldregelungkassiert

27.5.2020

berlin,  S. 22

Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant

Draußen sitzen ist noch kostenfrei

Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.
Von Stefan Alberti

31.3.2020

Polizisten in einem Park, im Vordergrund ein Mann mit Mundschutz.

Corona-Bußgeldkatalog

Politik ohne Grundlage

Kommentar von Erik Peter
Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen.

31.3.2020

Anklage gegen Flüchtlings-Aktivisten

300 Euro für Xenion

Über 5 Jahre nach Räumung des Oranienplatzes sollte ein Flüchtlingsaktivist vor Gericht. Nun wurde das Verfahren gegen Bußgeld eingestellt.
Von Susanne Memarnia

19.11.2019

Datenschutz mangelhaft

Deutsche Wohnen soll mindestens 14,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen

6.11.2019

berlin,  S. 22

Die meisten kommen davon

Trotz Millionenbußgeldern: Die Bilanz ein Jahr nach Einführung der Strafen für Vermieter illegaler Ferienwohnungen fällt zwiespältig aus

15.7.2019

berlin,  S. 22

Auch Müller gegen Knast

In der Debatte übers Schwarzfahren haben sich führende SPDler für eine Entkriminalisierung ausgesprochen

5.11.2018

berlin,  S. 22
Ein Fahrschein wird in einen Entwerter gesteckt.

Entkriminalisierung von Schwarzfahren

„Der Strafeffekt bringt nichts“

Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg.
Interview von Plutonia Plarre

31.10.2018

Raus zum Fest

Wegen Weihnachten bekommen Gefangene einige Wochen Hafterlass

4.12.2017

berlin,  S. 22

Fewos für Flüchtlinge

ABGEORDNETENHAUSDie Linksfraktion will, dass der SenatBesitzer von Ferienwohnungen drängt, die an Flüchtlinge zu vermieten
Von Stefan Alberti

15.1.2016

Berlin,  S. 22

Verkaufsverbot für Spätis

Sonntags kommt der Sheriff

In Neukölln bleiben immer mehr Spätkaufs sonntags geschlossen. Sie fürchten die Bußgelder, seit sich ein Polizist die Umsetzung des Verkaufsverbots zum Ziel gesetzt hat.
Von Malene Gürgen

16.8.2015

Ein fast vergessenes Opfer

NEONAZIS Vor 20 Jahren wurde Hans Georg Jacobsen ermordet. Am Sonntag wird an ihn erinnert
Von PETER NOWAK

26.7.2013

Berlin Aktuell,  S. 22

Längste Haftstrafe seit Bestehen der BRD

Fuffzig voll

Hans-Georg Neumann hat zwei Menschen ermordet. Seit einem halben Jahrhundert lebt er nun im Gefängnis. Was macht das mit ihm? Und warum kommt er nicht mehr raus?
Von Kai Schlieter

9.7.2012