Fahrverbote und Arbeitseinsätze statt Haft- und Geldstrafen: Heute stellt Däubler-Gmelin ihr Reformpaket für das Strafsystem vor. Das fällt für ein rot-grünes Herzensanliegen moderat aus
Im aktuellen Reformpaket der Bundesjustizministerin fehlen Regelungen zur „Fußfessel“, zum Strafgeld für Ladendiebe und Verbesserungen beim Täter-Opfer-Ausgleich
Notwehr ist erlaubt, unterlassene Hilfeleistung wird bestraft. Die Grenzen zwischen zu viel und zu wenig sind oft nur schwer auszumachen. Das Opfer kann plötzlich selbst zum Täter werden
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs hat jede Veröffentlichung im Internet Auswirkungen in Deutschland. Inhalte sind deshalb auch dann nach deutschem Recht strafbar, wenn sie auf einem ausländischen Server liegen
Mehr Knast für rassistische Straftaten, weil sie durch Hass motiviert sind: Der Vorschlag von Brandenburgs Justizminister trifft auf wenig Gegenliebe bei Justizverbänden und SPD
Brandenburg will schnellstens Hate-Crime-Gesetze für Deutschland durchsetzen. Justizministerin Däubler-Gmelin dagegen sieht keine Lücken im deutschen Strafrecht