Mit seinem Vorstoß für eine „Sicherungshaft“ gegen Terrorverdächtige verärgert der Bundesinnenminister die eigenen Parteifreunde. Wiefelspütz (SPD): „Paradigmenwechsel“ in Deutschland. Beck (Grüne): „Schutzhaft wird es nicht geben“
Unverständnis über Forderung von Bundesinnenminister Otto Schily nach „Sicherungshaft“ für Terrorverdächtige. Über dringende Ausweisungen will der Minister künftig selbst entscheiden
Rot-Grün plant Novellierung der Strafprozessordnung. Absprachen über das Strafmaß werden erstmals gesetzlich geregelt. Verteidiger bekommen mehr Rechte, Zeugen sollen geschont werden
Das Verfassungsgericht hat Gesetze der Länder beanstandet, die eine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung von Straftätern ermöglichen. Jetzt muss die rot-grüne Regierung entscheiden, ob sie ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen will
Das Urteil des Kasseler Landgerichts im Prozess gegen den „Kannibalen von Rotenburg“ fällt milde aus. Armin Meiwes habe zwar seine Machtgefühle ausgelebt, aber nicht aus sexueller Lust getötet
Grund war als Schwuler zur Heimlichtuerei gezwungen. Denn im Westen war Homosexualität bis 1969 kriminalisiert wie unter den Nazis. Rita T. lebte als Lesbe in Ostberlin. Dort war die Gesetzgebung zur Homosexualität an jene der Weimarer Zeit angelehnt. Zwei Porträts von WALTRAUD SCHWAB
Jeder vierte deutsche Lkw-Fahrer verstößt gegen das Gesetz – um schneller als die Konkurrenz zu sein. Denn: Den höheren Gewinnen stehen nur geringe Bußgelder entgegen. Bei Unfällen mit Lastern sterben derzeit 1.700 Menschen pro Jahr
Statt – kostspieligem – Knastaufenthalt ein Job als Hilfsbibliothekar oder Hausmeister:Alternative für mittellose Straftäter. Hauptsache, die Beschäftigung dient dem Allgemeinwohl