Die frühere RAF-Terroristin Eva Haule ist seit 21 Jahren inhaftiert. Die Anhörung über eine Entlassung auf Bewährung soll noch in diesem Monat stattfinden.
Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt.
Die Bundesanwaltschaft wendet den Anti-Terror-Paragrafen 129a falsch an, kritisiert der grüne Rechtspolitiker Jerzy Montag. Weder Aktionen gegen den G-8-Gipfel noch Werbung für al-Qaida begründeten einen Terrorverdacht
Nach der RAF-Gnadendebatte steht der chronisch großmäulige CSU-Generalsekretär Markus Söder unter Beschuss. Denn dessen Drohgebärde an Bundespräsident Horst Köhler geht auch den Freunden derber Sprüche in seiner Partei zu weit
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck kritisiert die Debatte über die Klar-Begnadigung – und nimmt trotz der ablehnenden Entscheidung den Bundespräsidenten in Schutz
