GESETZESVERSCHÄRFUNG „Doppelt genäht hält besser“: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt im taz-Interview, warum sie den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellen will
Justizministerin Brigitte Zypries verteidigt ihren Gesetzentwurf, der bereits den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellt. Es komme auf die Absicht an, so Zypries.
Der Fall des Steuerhinterziehers Zumwinkel hat es wieder gezeigt: Je wohlhabender der Delinquent und je trickreicher die Tat, desto milder die Justiz. Das soll jetzt Gesetz werden.
Die Regierung bringt das Gesetz über "Absprachen im Strafverfahren" auf den Weg. Die Strafe, so Ministerin Zypries, muss aber schuldangemessen bleiben.
Wo Strafe ist muss Therapie werden: Der Bremer Hirnforscher und Philosoph Gerhard Roth plädiert für eine fundamentale Revision des Rechts – weil das Konzept Schuld nicht haltbar ist. Es setzt einen freien Willen voraus. Aus Sicht der Neurobiologie ist dieser jedoch eine Fiktion
An der Haftdauer von RAF-Terroristen entzünden sich regelmäßig hitzige Debatten. Vergessen wird dabei, dass auch andere "Lebenslängliche" mehr als 20 Jahre hinter Gittern sitzen.
Der RAF-Terrorist Christian Klar wurde gestern nach 26 Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Damit endet aber kein Kapitel der deutschen Geschichte, sondern nur eine lebenslang genannte Haft
Für Ex-RAF-Mitglied Klar sei seine Entlassung aus dem Gefängnis nach 26 Jahren Haft "ein großes Ereignis", sagt sein Anwalt. Klars Aufenthaltsort gibt er nicht bekannt.
Die Stadt Mannheim erfasst seit 2001 ihre Schulschwänzer und stellt erstaunt fest, dass fast 30 Prozent davon nicht einmal zehn Jahre alt sind. Die Eltern müssen deshalb Strafe zahlen.
Ex-FDP-Minister Gerhard Baum findet das Urteil "korrekt", Bayerns Innenminister Joachim Herrmann poltert. Und Theaterintendant Claus Peymann ist voller Vorfreude.
Das Stuttgarter Oberlandesgericht entschied nicht nur, dass Ex-Terrorist Klar freikommt. Es hat auch das Recht auf freie Meinungsäußerung von Strafgefangenen gestärkt.
