Artikel auf Seite 22

Berliner Gericht zu Schmerzgriffen

Schmerzhaft für die Polizei

Das Berliner Verwaltungsgericht hat es der Polizei nun erstmals bescheinigt: Schmerzgriffe gegen einen Aktivisten der Letzten Generation waren rechtswidrig.

Von Erik Peter

20.3.2025

Ein Mann hinter einer Glasscheibe hält sich einen Aktenordner vors Gesicht

Hamas-Prozess in Berlin

Kaum Zweifel an Terror-Mitgliedschaft

Beim Prozess gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder sagt ein BKA-Beamter aus. Er ordnet die Angeklagten eindeutig der Terrororganisation zu.

Von Frederik Eikmanns

5.3.2025

Zwei Hände in Handschellen hinter dem Rücken, links und rechts ein Polizist

Polizeigewalt in Berlin

Polizist wegen Ohrfeigen verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Berliner Polizisten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er hatte gefesselten Menschen ins Gesicht geschlagen.

Von Hanno Fleckenstein

4.3.2025

Menschen stehen vor dem Berliner Strafgericht in Moabit und halten Transparente in Solidarität mit William Chedjou hoch

Totschlag von William Chedjou

Gericht erkennt keinen Rassismus

Im Fall William Chedjou verhängt das Berliner Landgericht eine Haftstrafe. Unterstützer:innen protestieren gegen die Milde des Urteils.

Von Nora Noll

17.2.2025

Neues Abrissverbot am Jahnstadion

Senator Gaebler und die Spatzen vom Stadiondach

Schon wieder hat ein Gericht einen Abrissstopp am Jahnstadion angeordnet. Die Bürgerinitiative Jahnsportpark und die Naturfreunde hatten geklagt.

Von Uwe Rada

16.2.2025

Beide Seiten wollen Geld

Gericht regt Einigung zwischen RBB und Ex-Intendantin Schlesinger an

Ausgabe vom 16.1.2025, Seite 22, berlin

EIn Bild von William Chedjou steht auf der Böttgerstraße mit Kerzen die, die Hinterbliebenen angezündet haben

Anti-Schwarzer Rassismus

Unwissenheit als Strategie

Vor dem Landgericht geht der Prozess wegen des Mordes an William Chedjou weiter. Der Tatverdächtige sagt aus – mit wenig Erkenntnisgewinn.

Von Raweel Nasir

9.1.2025

Das Bild zeigt ein Gebäude der FU Berlin

Konflikt zwischen Verdi und FU Berlin

Abmahnung von Uni-Mitarbeiter rechtens

Arbeitsgericht bewertet Vorwürfe, das Präsidium der Freien Universität Berlin sei mitverantwortlich für den deutschen Rechtsruck, als Schmähkritik.

Von Peter Nowak

8.1.2025

Neonazi-Prozess in Berlin

Wegen Brandstiftungen verurteilt

Fast sieben Jahre nach zwei Brandstiftungen fällt im Neuköllner Neonazi-Prozess endlich das Urteil. Die Angeklagten sind schuldig.

Von Erik Peter

12.12.2024

Auf der Pressekonferenz sitzen Moderatorin Gonca Sağlam, Anwalt Armin Grimm, der Betroffene Zefanias M. und

Rassistische Polizeigewalt

Land Berlin wegen Kniefixierung vor Gericht

Vor dem Landgericht wird ein Fall von Polizeigewalt verhandelt. Der Fall Zefanias M. erinnert an den Mord an George Floyd im Mai 2020.

Von Raweel Nasir

2.12.2024

Polizeigewalt bei AfD-Parteitag 2021

Einsatz offiziell rechtswidrig

Am Rande des Landesparteitags vor drei Jahren lösten Beamten einen Gegenprotest auf. Rechtswidrig, urteilte nun das Verwaltungsgericht.

Von Peter Nowak

26.11.2024

Neuköllner Nazi-Prozess

Das Opfer auf der Anklagebank

Im Berufungsprozess zum Neukölln-Komplex sagt Ferat Koçak als Zeuge aus. Die Anwälte der Neonazis versuchen, seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen.

Von Erik Peter

11.11.2024

Linkes Hausprojekt vor Gericht

Köpi ganz stabil

Der Köpi wurde wegen Einsturzgefahr gekündigt. Vor Gericht sieht es aber nicht so aus, als kämen die Eigentümer damit durch.

Von Erik Peter

6.11.2024

Demonstrant wird weggetragen von Polizei

Umstrittene Praxis bei Berliner Polizei

Schmerzgriffe unter Verschluss

Das Portal FragDenStaat strengte eine Klage auf Akteneinsicht zu den umstrittenen Schmerzgriffen der Polizei an – das Verwaltungsgericht lehnte sie ab.

Von Caspar Shaller

1.11.2024

Urteil nach 50 Jahren

Zehn Jahre Haft für Stasi-Mord

Nach heimtückischem Mord am DDR-Grenzübergang wird der angeklagte 80-jährige Martin A. zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Revision ist noch möglich.

Von Gesine Muench

14.10.2024