Dürfen Gerichte Kirchen kontrollieren?
Der EuGH muss entscheiden, ob Kirchen konfessionslosen Stellenbewerbern eine Chance geben müssen. Generalanwalt fordert eine gerichtliche Abwägung der Interessen
10.11.2017
Volker Beck muss auf Europa warten
URHEBERRECHT Der Grünen-Abgeordnete will verhindern, dass „Spiegel Online“ ein altes Manuskript zur Pädophilie-Debatte ohne Distanzierung veröffentlicht. Jetzt geht der Fall an den EuGH
28.7.2017
DocMorris darf Rabatte geben
Arzneimittel Die Preisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten in Deutschland verstößt gegen den freien Warenhandel, urteilt der Europäische Gerichtshof
20.10.2016
EZB durfte Euro retten
Verfassungsgericht Die Karlsruher Richter geben der Europäischen Zentralbank grundsätzlich Rückendeckung für ihre Antikrisenpolitik der Anleihenkäufe
22.6.2016
Prüfung der EZB-Einkaufspolitik
EURORETTUNG Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, den Euro zu retten „koste es, was es wolle“
17.2.2016
EU-Gericht stellt sich hinter EZB
RECHT Die Zentralbank darf Staatsanleihen aufkaufen. Aber: Der Kauf muss währungspolitisch motiviert sein. Den Euro darf die Bank nur nebenbei retten
17.6.2015
