taz.de

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Schadenersatz für Thermofenster

Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden.

Von Christian Rath

21.3.2023

Ein Mercedes-Stern prangt auf einer Kühlerhaube

EuGH-Urteil zu Dieselskandal

Teure Fahrlässigkeit

Kommentar von Kai Schöneberg

Viel mehr Dieselfahrer:innen als bislang können laut EuGH auf Schadensersatz hoffen. Das Urteil ist auch ein Dienst an der Umwelt.

21.3.2023

Linke Medien

Indymedia vor Gericht gescheitert

Die letzte Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Indymedia ist abgelehnt worden. Weiter geht’s vielleicht trotzdem.

Von Peter Nowak

21.3.2023

Wladimir Putin im Windermantel bei seiner Reise auf die besetzte Krim

Haftbefehl gegen Putin

Plädoyer für Regimewechsel

Kommentar von Dominic Johnson

Mit dem Haftbefehl des Haager Tribunals wird Putin in Demokratien zum Pariah. Ein Frieden wird erst möglich sein, wenn Putin nicht mehr regiert.

19.3.2023

Mann im Anzug trägt Maske und telefoniert im Gerichtssaal.

Betrugsfälle beim MDR

Alles für die Show

Der Unterhaltungschef des MDR wurde 2011 wegen Betrug und Bestechlichkeit entlassen. Nun wurde in Leipzig das Urteil gegen Udo Foht verkündet.

Von Michael Bartsch

19.3.2023

Fahrradweg auf der Bergmannstraße, Schild mit

Gericht entscheidet über Bergmannstraße

Lärmende Ruhe

Das Berliner Verwaltungsgericht befindet die Verkehrsberuhigung im Bergmannkiez für rechtens. Geklagt hatte ein Anwohner einer Nebenstraße.

Von Claudius Prößer

15.3.2023

Drohende Abschiebung in Chemnitz

Keine Strafe für Pham Phi Son

Das Verfahren gegen den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam wird eingestellt. Eine langfristige Aufenthaltserlaubnis bekommt er aber nicht.

Von Marina Mai

14.3.2023

Pressefreiheit in Italien bedroht

Gefährliche Tendenzen

Jüngste Fälle von Verleumdungsklagen gegen italienische Medien stehen in einer langen Tradition. Bei der RAI ist eher Unterwürfigkeit das Problem.

Von Michael Braun

14.3.2023

Umzug für den Job

Arbeitsamt muss Mietkaution stellen

Das Jobcenter muss Arbeitslosen die Mietkaution zahlen, wenn die für eine Stelle umziehen müssen. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen.

Von Jan Zier

13.3.2023

Akt der Entkräftung

In der Flugaffäre hat Gianni Infantino nun einen juristischen Erfolg errungen, aber dem Präsidenten des Fußballweltverbandes Fifa droht neues Ungemach

10.3.2023

leibesübungen, S. 19

Mehr Klimadaten

Bei der Genehmigung von Autobahnen soll künftig auch die Erderhitzung berücksichtigt werden: Bundesverwaltungsgericht fordert dafür bessere Zahlen

10.3.2023

wirtschaft + umwelt, S. 8

Straße in der Neustadt, eine Frau mit Hund auf dem Gehweg, auf dem Autos mit je zwei Reifen parken

Bremens SPD und Grüne im Streit

Geh weg, Auto

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.

Von Alina Götz

10.3.2023