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taz zahl ich
Straße in der Neustadt, eine Frau mit Hund auf dem Gehweg, auf dem Autos mit je zwei Reifen parken

Bremens SPD und Grüne im Streit

Geh weg, Auto

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Verkehrssenatorin kann das illegale, aber meist geduldete Gehwegparken nicht einfach akzeptieren.
Von Alina Götz

10.3.2023

Cristina Kirchner fächert sich zu und der Präsident Alberto Fernandes schaut auf sein Wasser, das auf dem Tisch steht

Korruption und Justiz in Argentinien

1.600 Seiten gegen Kirchner

Ausführlich begründet ein Gericht die Verurteilung von Argentiniens Vizepräsidentin zu sechs Jahren Haft. Die Regierung hält das für rein politisch.
Von Jürgen Vogt

9.3.2023

Hände mit Abstimmungszetteln, im Hintergrund eine grüne Wand mit Sonnenblumensymbol

Grüner kandidiert als Frau

Ein Mann im Sinne der Statuten

Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt.
Von Christian Rath

7.3.2023

Polizisten versuchen, festgeklebte Hände von Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation mit Speiseöl von der Straße zu befreien.

Haftstrafe für Letzte Generation

Klimaschützer in den Knast

Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation. Kurz darauf kleben die wieder auf der Straße.
Von Christian Rath

8.3.2023

Zeugin Malko Hasan und Suad Ismail, die ältere Schwester der Getöteten im Landgericht Göttingen

Urteil im Göttinger Femizid-Prozess

Femizid war Absicht, kein Versehen

Besma A. schlief, als ihr Ehemann sie mit einem Kopfschuss tötete. Ein Gericht verurteilte ihn wegen vorsätzlicher Tötung nun zu 13 Jahren Haft.
Von Katja Spigiel

6.3.2023

Polizisten stehen vor einem Zelt

Urteil zu G20-Protest in Hamburg

Zeltverbot war rechtens

Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen. Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht.
Von André Zuschlag

2.3.2023

Aufgefächerte Hefte der Zeitschrift Sinn und Form

Klage gegen Literaturzeitschrift

Ein Verlust für alle

Das Landgericht Berlin hat der Akademie der Künste untersagt, die Literaturzeitschrift „Sinn und Form“ herauszugeben. Das hilft niemandem.
Von Dirk Knipphals

2.3.2023

Eine Demo gegen transfeindliche Gewalt. In der Mitte ein Mensch mit einem Schild. Darauf steht

Nach transfeindlicher Attacke in Hamburg

Sozialtraining für den Täter

Ein Hamburger Gericht verurteilt einen 22-Jährigen wegen des Angriffs auf die Drag-Queen Samia Stöcker. Der Täter muss reflektieren und zahlen.
Von Franziska Betz

1.3.2023

Polizeiwagen vor einem Gebäude

Straffreie rechtsextreme Polizeichats

Bestürzendes Signal

Kommentar von Konrad Litschko
Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen Folgen sein.

1.3.2023

Seebrücke Schrift mit scharz-rot-gelben Pfeilen, die zum Logo des Innenministerium zeigen

Bundesregierung klagte gegen Youtube

Grenze künstlerischer Intervention

Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.
Von Christian Rath

1.3.2023

Mechthild Thürmer, Äbtissin des Benediktinerklosters Maria Frieden in Kirchschletten

Bayerisches Urteil im Kirchenasylprozess

Absolution für Mutter Mechthild

Weil sie Geflüchtete in ihrem Kloster aufnahm, musste Äbtissin Mechthild Thürmer in Bayern vor Gericht. Doch nun wurde das Verfahren eingestellt.
Von Dominik Baur

1.3.2023

Protestierende

Klage abgewiesen

Pipelinebau in Ostafrika geht weiter

Der französische Ölkonzern Total darf die längste beheizte Ölpipeline der Welt weiter bauen. Umweltschützer wollten den Bau gerichtlich stoppen.
Von Dominic Johnson

28.2.2023

Klimaschutz-Demonstranten beim Protest auf einer Straße

Urteil im Pipeline-Prozess erwartet

Risiko Ölexport

Am Dienstag könnte der Ölkonzern Total wegen Missachtung seiner Sorgfaltspflicht verurteilt werden. Es geht um die Uganda-Ölpipeline Eacop.
Von François Misser

28.2.2023

Portrait

Missbrauchsskandal in München

Durchsuchung im Erzbistum

In München wird die Staatsanwaltschaft beim Kardinal vorstellig – auf der Suche nach einem „Giftschrank“. Eine Zeitenwende im Missbrauchsskandal?
Von Dominik Baur

27.2.2023

Polizeibeamter löst festgeklebte Hand von Aimée van Baalen mitv Pinsel

Kli­maak­ti­vis­t*in­nen vor Gericht

Letzte Ausfahrt Tiergarten

An einem Morgen in Berlin finden fünf Verfahren gegen die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ statt. Ein Ortsbesuch im Gerichtssaal.
Von Volkan Ağar und Ambros Waibel

23.2.2023

Abgase kommen bei rötlichem Licht aus einem Auspuff.

Klimaschutz-Klagen gegen Konzerne

Gerichte verweisen auf Gesetzgeber

Umweltverbände versuchen, Konzerne per Gerichtsurteil zum Senken ihrer CO₂-Emissionen zu bringen. Bislang ist das in Deutschland erfolglos.
Von Christian Rath

27.2.2023

Dugong schwimmt in Becken.

Artenvielfalt in Gefahr

Massenaussterben? Einspruch!

Anwälte sitzen in den Startlöchern, um Artenschutz einzuklagen, wie es beim Klimaschutz teils schon geklappt hat. Einfach wird das nicht.
Von Heike Holdinghausen

27.2.2023

Ein Mann steht im Gerichtssaal zwischen zwei Anwälten und verdeckt sich das Gesicht

Armbrust-Schüsse in Bremerhavener Schule

Ein Gefühl der Wertlosigkeit

Ein 21-Jähriger schoss mit einer Armbrust auf eine Schulsekretärin. Er wollte, dass die Polizei ihn erschießt. Am Montag fällt das Urteil im Prozess.
Von Eiken Bruhn

27.2.2023

Oihana Goiriena, Frau von Pablo Gonzalez, zeigt ein Bild ihres Mannes auf dem Smartphone

Ein Jahr U-Haft

Fortgesetzter Albtraum

Der spanisch-russische Journalist Pablo González ist weiter in Haft. Die polnische Justiz beschuldigt ihn der Spionage, mauert aber bei Beweisen.
Von Reiner Wandler

26.2.2023

Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben

Parteinahe Stiftungen

Schluss mit der Scheinheiligkeit

Kommentar von Gunnar Hinck
Bei den parteinahen Stiftungen sind radikale Kürzungen nötig. So ist auch ein bisschen Geld für die Erasmus-Stiftung der AfD verkraftbar.

25.2.2023