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Polizeiwagen vor einem Gebäude

Straffreie rechtsextreme Polizeichats

Bestürzendes Signal

Kommentar von Konrad Litschko
Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen Folgen sein.

1.3.2023

Seebrücke Schrift mit scharz-rot-gelben Pfeilen, die zum Logo des Innenministerium zeigen

Bundesregierung klagte gegen Youtube

Grenze künstlerischer Intervention

Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.
Von Christian Rath

1.3.2023

Mechthild Thürmer, Äbtissin des Benediktinerklosters Maria Frieden in Kirchschletten

Bayerisches Urteil im Kirchenasylprozess

Absolution für Mutter Mechthild

Weil sie Geflüchtete in ihrem Kloster aufnahm, musste Äbtissin Mechthild Thürmer in Bayern vor Gericht. Doch nun wurde das Verfahren eingestellt.
Von Dominik Baur

1.3.2023

Protestierende

Klage abgewiesen

Pipelinebau in Ostafrika geht weiter

Der französische Ölkonzern Total darf die längste beheizte Ölpipeline der Welt weiter bauen. Umweltschützer wollten den Bau gerichtlich stoppen.
Von Dominic Johnson

28.2.2023

Klimaschutz-Demonstranten beim Protest auf einer Straße

Urteil im Pipeline-Prozess erwartet

Risiko Ölexport

Am Dienstag könnte der Ölkonzern Total wegen Missachtung seiner Sorgfaltspflicht verurteilt werden. Es geht um die Uganda-Ölpipeline Eacop.
Von François Misser

28.2.2023

Portrait

Missbrauchsskandal in München

Durchsuchung im Erzbistum

In München wird die Staatsanwaltschaft beim Kardinal vorstellig – auf der Suche nach einem „Giftschrank“. Eine Zeitenwende im Missbrauchsskandal?
Von Dominik Baur

27.2.2023

Polizeibeamter löst festgeklebte Hand von Aimée van Baalen mitv Pinsel

Kli­maak­ti­vis­t*in­nen vor Gericht

Letzte Ausfahrt Tiergarten

An einem Morgen in Berlin finden fünf Verfahren gegen die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ statt. Ein Ortsbesuch im Gerichtssaal.
Von Volkan Ağar und Ambros Waibel

23.2.2023

Abgase kommen bei rötlichem Licht aus einem Auspuff.

Klimaschutz-Klagen gegen Konzerne

Gerichte verweisen auf Gesetzgeber

Umweltverbände versuchen, Konzerne per Gerichtsurteil zum Senken ihrer CO₂-Emissionen zu bringen. Bislang ist das in Deutschland erfolglos.
Von Christian Rath

27.2.2023

Dugong schwimmt in Becken.

Artenvielfalt in Gefahr

Massenaussterben? Einspruch!

Anwälte sitzen in den Startlöchern, um Artenschutz einzuklagen, wie es beim Klimaschutz teils schon geklappt hat. Einfach wird das nicht.
Von Heike Holdinghausen

27.2.2023

Ein Mann steht im Gerichtssaal zwischen zwei Anwälten und verdeckt sich das Gesicht

Armbrust-Schüsse in Bremerhavener Schule

Ein Gefühl der Wertlosigkeit

Ein 21-Jähriger schoss mit einer Armbrust auf eine Schulsekretärin. Er wollte, dass die Polizei ihn erschießt. Am Montag fällt das Urteil im Prozess.
Von Eiken Bruhn

27.2.2023

Oihana Goiriena, Frau von Pablo Gonzalez, zeigt ein Bild ihres Mannes auf dem Smartphone

Ein Jahr U-Haft

Fortgesetzter Albtraum

Der spanisch-russische Journalist Pablo González ist weiter in Haft. Die polnische Justiz beschuldigt ihn der Spionage, mauert aber bei Beweisen.
Von Reiner Wandler

26.2.2023

Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben

Parteinahe Stiftungen

Schluss mit der Scheinheiligkeit

Kommentar von Gunnar Hinck
Bei den parteinahen Stiftungen sind radikale Kürzungen nötig. So ist auch ein bisschen Geld für die Erasmus-Stiftung der AfD verkraftbar.

25.2.2023

Eine Aktivistin demonstriert vor dem Bundesverfassungsgericht: Sie trägt eine Maske mit dem Gesicht von Erika Steinbach, die große Geldscheine in der Hand hält - im Hintergrund ein Transparent

Jurist über mögliches Stiftungsgesetz

„Braucht klare Förderbedingungen“

Die AfD hat in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Ein Experte erklärt, wie die Finanzierung von rechten Stiftungen weiter verhindert werden kann.
Interview von Gareth Joswig

23.2.2023

Erika Steinbach lächelt in die Kamera vor dem Budnesadeler im bundesverfassungsgericht

Karlsruher Urteil zur Erasmus-Stiftung

Mit Anlauf gegen die Wand

Kommentar von Gareth Joswig
Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien.

22.2.2023

Ein Landwirt trägt einen Kanister mit Pflanzenschutzmittel auf seinem Hof in Badbergen.

Pestizid-Einsatz in Niedersachsen

In Zukunft mehr Transparenz

Der Nabu erklagt, dass in Niedersachsen Zahlen zum Einsatz von Pestiziden erhoben und veröffentlicht werden müssen. Die Landwirtschaftskammer zieht mit.
Von Reimar Paul

23.2.2023

Die Mitglieder des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stehen in roter Robe unter dem hölzernen Bundesadler im Gerichtssaal

Bundesverfassungsgericht zu AfD-Stiftung

Kein Geld ohne Gesetz

Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.
Von Christian Rath

22.2.2023

Das Standfoto entstammt den Aufnahmen im Prozess gegen die argentinische Junta. Zu sehen ist die Zeugin Myriam Lewin im Profil, ihr Mund ist leicht geöffnet

Dokumentarfilmer über Diktatur

„Die Justiz kann heilen“

1985 steht die argentinische Junta vor Gericht. Der Dokumentarfilm „El juicio“ von Ulises de la Orden basiert auf Videomaterial aus dem Prozess.
Interview von Eva-Christina Meier

22.2.2023

Ein Mann in blau gestreifter Sträflingskleidung, hinter ihm sind Porträts aufgestellt

Todesurteil in Teheran

Deutsch-Iraner zum Tode verurteilt

Jamshid Sharmahd gehört zur Dissidentengruppe „Kingdom Assembly of Iran“. Seine Familie darf kaum Kontakt zu ihm haben und kritisiert den Prozess als unfair.
Von Julia Neumann

21.2.2023

Autoverkehr im winterlichen Ruhrgebiet

Urteil zu VW-Abgasskandal

Dieselstinker verboten

Kommentar von Nikola Endlich
Die Entscheidung gegen Thermofenster ist lange überfällig. Gesundheitsschädliche Abgase müssen auch bei geringen Temperaturen gefiltert werden.

22.2.2023

Auspuff

Urteil im VW-Dieselskandal

Gericht bremst Autohersteller aus

Sieg für die Deutsche Umwelthilfe: Thermofenster sind unzulässig, urteilt das Verwaltungsgericht Schleswig. Diesel dürfen aber weiterfahren – vorerst.
Von Björn Hartmann

21.2.2023