Artikel

Ein Mann mit rotem Rucksack wird von Uniformierten abgeführt

EU-Urteil zu illegaler Abschiebung

Frontex muss nicht zahlen

Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.

Von Christian Rath

6.9.2023

Mutmaßlicher Doppelagent für Russland

Anklage gegen BND-Mann

Ein BND-Mitarbeiter und ein Komplize sollen interne Informationen an Moskau weitergegeben haben. Nun drohen ihnen viele Jahre Haft.

Von Konrad Litschko

6.9.2023

Enrique Tarrio mit schwarzem Cap und Sonnenbrille

Urteil zum Sturm aufs US-Kapitol

22 Jahre Haft für Proud Boy

Im Frühjahr war Enrique Tarrio wegen seiner Rolle beim Sturm aufs US-Kapitol schuldig gesprochen worden. Jetzt wurde er zu 22 Jahren Haft verurteilt.

Von Bernd Pickert

6.9.2023

Nach Rauswurf aus Polizeihochschule

Dozentin gewinnt Eilantrag

Die Dozentin Bahar Aslan gewinnt das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizeihochschule. Es fehle eine Gesamtabwägung der Hochschule.

Von Jasmin Kalarickal

5.9.2023

Historischer Prozess gegen Ölkonzern

Sie wollten in Ruhe Öl fördern

Ein schwedischer Konzern soll in Sudan Beihilfe zu Kriegsverbrechen geleistet haben. Gebiete wurden entvölkert, Tausende bombardiert und erschossen.

Von Reinhard Wolff

5.9.2023

Rüstungstransporte im Hamburger Hafen

Gericht stoppt Volksbegehren

Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.

Von Alina Götz

4.9.2023

Korruption in Guatemala

Arévalo kämpft mit der Justiz

In Guatemala wird die Partei des designierten Präsidenten Arévalo vorerst nicht suspendiert. Doch der spricht weiter von einem „juristischen Staatsstreich“.

Von Knut Henkel

4.9.2023

medienticker

Ausgabe vom 4.9.2023, Seite 17, medien

Rechte und rassistische Gewalt

Die Lektion nicht gelernt

Kommentar von Heike Kleffner

Fünf Jahre nach den Ausschreitungen von Chemnitz warten Angegriffene auf den Prozessbeginn. Die Hälfte der Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

4.9.2023

Ein Mann läuft durch das Tor des Konzentrationslagers Sachsenhausen

KZ Sachsenhausen

Anklage gegen Ex-Wachmann

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 98-Jährigen Beihilfe zum Mord in 3.300 Fällen vor. Bundesweit wird in fünf Fällen gegen Nazi-Täter ermittelt.

Von Klaus Hillenbrand

2.9.2023

Demonstranten forderten im September 2022 vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses Aufklärung

Neukölln-Untersuchungsausschuss

„Es musste etwas im Busch sein“

Im Neukölln-Untersuchungsausschuss nimmt der ehemalige Leiter der EG Resin kein Blatt vor den Mund. Auch der Leiter des LKA wird als Zeuge gehört.

Von Plutonia Plarre

1.9.2023

Die Angeklagte Marcia M. hält sich im Gerichtssaal mit gefesselten Händen einen Aktenordner vors Gesicht.

Prozess gegen IS-Rückkehrerin

Lange Haft für Marcia M.

Marcia M. soll geholfen haben, Anschläge in Deutschland vorzubereiten. Ihre Reue nahm ihr das Gericht nicht ab. Mit der Aufarbeitung steht sie am Anfang.

Von Nadine Conti

1.9.2023