Artikel

Eine junge Sorbin in traditioneller Tracht wartet im Kulturzentrum auf das Eintreffen der Gäste und Delegierten der konstituierenden Sitzung des sorbischen Parlaments Serbski Sejm

Sorben fordern Anerkennung

Ultimatum abgelaufen

Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.

Von Thomas Gerlach

3.7.2023

Erzieher wegen Missbrauch vor Gericht

Dem Hausvater ausgeliefert

In Lüneburg gesteht ein Kinderdorf-Erzieher vor Gericht, dass er über zwanzig Jahre hinweg Jungen missbraucht hat. Viele Fragen bleiben unbeantwortet.

Von Nadine Conti

3.7.2023

Jair Bolsonaro, ehemaliger Präsident von Brasilien, spricht mit Journalisten in einem Restaurant

Ehemaliger brasilianischer Präsident

Bolsonaro politisch kaltgestellt

Brasiliens Ex-Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro darf bis 2030 nicht bei Wahlen antreten. Der Rechtsradikale will trotzdem politisch aktiv bleiben.

Von Niklas Franzen

1.7.2023

Rote Farbe ist an der Fassade neben dem Eingangsbereich der Imam-Ali-Moschee des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) zu sehen.

IZH darf islamistisch genannt werden

Gericht stützt Verfassungsschutz

Das „Islamische Zentrum“ unterliegt gegen den Hamburger Verfassungsschutz. Geklagt hatte man gegen Formulierungen in dessen Jahresberichten.

Von Alexander Diehl

30.6.2023

Prozessbeginn am Montag in Kiel

Versuchter Totschlag mit dem Pick-up

Drei Jahre ist der Angriff auf AfD-Gegner:innen in Henstedt-Ulzburg her. Noch immer leiden die Opfer an den Folgen der Attacke.

Von Andreas Speit

30.6.2023

Urteil gegen Großbritanniens Ruanda-Deal

Ein nicht nur britischer Irrweg

Kommentar von Dominic Johnson

Das Auslagern von Asylsuchenden nach Ruanda ist laut einem Londoner Gericht rechtswidrig. Interessant ist die Begründung – auch für Deutschland.

29.6.2023

Frauen stehen mit Plakaten in einer Reihe. Darauf stehen Sätze wie: No to Rwanda deportations stop the flights

Britisches Gericht kippt Deal

Ruanda ist kein sicherer Drittstaat

Großbritannien darf keine Asylbewerber direkt nach Ruanda ausfliegen, entscheidet ein Gericht in London. Für Premier Sunak ist das ein Dämpfer.

Von Dominic Johnson

29.6.2023

Menschen stehen im Dunkeln mit dem Rücken zu einem Absperrband, dazwischen einer mit dem Gesicht, der einen Kranz hält

Anklage im dritten Anlauf

„Judenpack“ vielleicht doch Hetze

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagt nun doch den Rechtsextremen Martin Kiese an. Der habe Pressevertreter antisemitisch beleidigt.

Von Andreas Speit

28.6.2023

Ein verbogenes Fahrrad liegt auf der Straße unter einem blauen Lkw

Nach Tod von Radfahrerin in Hamburg

Geldstrafe für Lkw-Fahrer

Ein 53-jähriger LKW-Fahrer wurde vom Amtsgericht Barmbek wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Er überrollte eine Radfahrerin beim Abbiegen.

Von Nina Spannuth

29.6.2023

Kommentar von Alexander Diehl über historischen Nachholbedarf bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft

Nicht die Zeit für Akribie

Von Alexander Diehl

Ausgabe vom 29.6.2023, Seite 25, nord

Portrait von Wolfgang Kirchhoff in Richterrobe im Juni 2020

Kontrolle von Digitalkonzernen

Erfolg für das Bundeskartellamt

Der Onlinehändler Amazon klagt gegen besondere Kontrollen der Wettbewerbshüter. Doch der BGH sieht in denen offenbar kein Problem.

Von Christian Rath

27.6.2023

Mehrere Polizist*innen gehen im Bremern Hauptbahnhof entlang

Freispruch für Bremer Polizisten

„Schocktritt“ ist rechtmäßig

Das Amtsgericht Bremen spricht zwei Bundespolizisten frei. Vor fünf Jahren haben sie im Hauptbahnhof einen Menschen ohne Fahrschein zu Boden gebracht.

Von Alina Götz

27.6.2023

Ein Mann in schwarzem Anzug geht eine Strasse entlang

Urteil gegen den Ex-Audi-Chef Stadler

Wenig Einsicht, wenig Strafe

Kommentar von Patrick Guyton

Erstmals wurde der Dieselbetrug juristisch geahndet. Immerhin. Aber die 1,1 Millionen Euro Strafe ist trotzdem lächerlich gering für den Ex-Audi-Chef.

27.6.2023